Wie die EU Gesetze macht am Beispiel Klospülung und Waffenrecht

EU-UnrechtAnscheinend können EU-Beamte machen, was sie wollen. Und im Gegensatz zum Ölkännchen-Gebot wissen die nationalen Politiker nicht, sofern sie von der Regelung – wie zum falsche Beispiel beim Waffenrecht – nicht selbst betroffenen sind, dass die EU-Planwirtschaftspläne dumm sind, weil diese so eloquent rüberkommen.

Der Ansatz, sich an die EU-Kommission bzgl. Waffenrecht zu wenden, die bereits von den Betroffenen (Stakeholdern) informiert wurde, (bei uns FACE, AECAC, FWR u.a.) und FACE als Experten abgelehnt hat, dafür aber Saferworld akzeptiert hat, bringt überhaupt nichts. Die haben eine Agenda wholesale NFL jerseys – wie die Ölkännchen-Lobbyisten.

Wir müssen die Politiker im Bundesrat und Bundestag überzeugen, dass die EU-Pläne nicht umgesetzt werden. Und das zeitgleich in allen EU-Ländern zugleich. Die EU-Parlamentarier natürlich auch. Die sind ja bei EU-Richtlinien wenigstens noch zum Abnicken dabei, bevor es in die einzelnen Staaten geht.

Kurzlink: http://wp.me/p2Ff8N-f7

Ich bin ja sonst kein großer Fan der Wirtschaftsnachrichten, aber deren Karikatur und Einleitung hierzu ist vorzüglich.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. wholesale NBA jerseys Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung wholesale NFL jerseys verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

Schaut euch bitte mal an, was die EU von 2011 bis 2013 bzgl. Klospülung bisher veranstaltet hat: Zu jedem Datum gibt es ein mehrseitigen Report. Das nennt sich dann Transparenz – weil es ja irgendwo veröffentlicht wird und man reinschauen könnte.

Date           Description
06/2013    Training  Table of comments
05/2013     Technical background report_May 2013
04/2013     Preliminary report_revised
12/2012     GPP draft criteria proposal_revised
12/2012     EU Ecolabel draft criteria proposal_revised
12/2012     Consultation for derogation
12/2012     BAT and BNAT report
07/2012     Minutes 2nd AHWG Meeting
07/2012     Presentations 2nd AHWG meeting
07/2012     GPP draft criteria proposal – revised
05/2012     GPP draft criteria proposal
05/2012     EU Ecolabel draft criteria proposal
05/2012     Technical background report
05/2012     Base-case assessment report (update)
11/2011     Minutes 1st AHWG Meeting
10/2011     Presentations 1st AHWG Meeting
10/2011     Background report (draft)
10/2011     Base-case assessment report (draft)
10/2011     Market analysis & Consumer behaviour report (draft)
01/2011     Product definition report (draft)
01/2011     Scoping Document (draft)

Ich dachte erst, diese Seite wäre eine Satire und jemand hätte sich ganz viel Mühe gemacht, die Arbeit der EU nachzumachen. Ist sie aber nicht. Das ist echt! Hier der PLAN!

Euractiv schreibt dazu:

Dem Expertenprotokoll sind weitere relevante Erkenntnisse zu entnehmen:

  • Toilettensitze und –Deckel haben keinen Einfluss auf die Funktion des Produkts
  • Toilettensitze und –Deckel werden oft nicht zusammen mit dem Hauptprodukt sondern “separat” verkauft
  •  Die Vorlieben der Nutzer umfassen bei Toilettensitzen und –Deckeln eine weites Spektrum
  •  Pissoir-Spülung mit 0,5 Litern “nicht machbar”

Und dann konnte ich for – genau wie beim Staubsaugerverbot und Glühlampenverbot – das hier in der WELT  von 12/2012 lesen:

Keine Einspruchsmöglichkeit durch das Parlament

“Die Ökodesign-Richtlinie wholesale jerseys ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus. Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits коллекционные das Badezimmer der Bürger”, sagte der FDP-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer. Das Parlament allerdings kann nicht nur gegen den Arbeitsplan nichts tun, auch bei der Umsetzung der Vorhaben Новость in einzelne Gesetze ist es außen vor.

So viel ich weiss, gibt es beim Waffenrecht noch die Einspruchsmöglichkeit des EU-Parlaments.

Ausschuss JURIAber die letzte EU-Waffenrichtlinie (2012) wurden von zwei Kommissionen, in denen jeweils ca. 25 Menschen saßen, bejaht und im großen Parlament – ohne öffentliche Debatte (die Statements wurden nur schriftlich eingereicht) – in ein paar Minuten, zusammen mit ca. 30 anderen Anträgen, abgenickt.

Wie schnell – und drei be Jahre sind für “Paradigmenwechsel” schnell – die EU ihre Agenda durchbringen kann, zeigt das nächste Bild. Im Mai 2010 wollte man ein Gesetz. Mitte März 2013 wurde diese Richtlinie für die Mitnahme von Waffen auf Reisen bzw. dauerhafte Im- und Exporte bzgl. Drittländer beschlossen. Am 30. September Wholesale Miami Dolphins Jerseys 2013 trat sie in allen EU-Ländern in Kraft. Die Bürger wurden am 20. September unterrichtet. Für einige viel zu spät.

Wie die EU Gesetze macht

Wie die EU Gesetze macht

Ein Bekannte von mir hatte eine Jagd in Weißrussland (Belarus) gebucht und wurde von dieser Verordnung überrascht. Leider konnte er nicht mit eigener Jagdwaffe reisen. Weißrussland ist ein Waffenembargoland, der Zoll muss seit 1. Oktober alle Mitnahmen von Waffen abfertigen und für Belarus hätte es eine Ausnahmegenehmigung der BAFA geben müssen. Diese wurde aber nicht erteilt.

Was für ein Glück für die EU.

Eine Jagdwaffe durfte nicht auf Jagdreise gehen.