Formbriefe an die EU

Zurzeit wird in den sozialen Netzwerken, Blogs und Foren dazu aufgerufen einen Formbrief der neu gegründeten Firearms United auszudrucken und nach Brüssel zu schicken um gegen die von der EU-Innenkommission geplante Verschärfung des Waffenrechts durch die europäische Union zu protestieren. (wir berichteten hier)
Wir von prolegal e.V. raten davon ab.
Bevor jetzt aus der Hüfte heraus einen Shitstorm losgetreten wird, sollte über das Folgende einmal nachgedacht werden:
Als 2009 in Deutschland unter der damaligen Großen Koalition die Verschärfung des Waffenrechts angegangen wurde und auch ein Verbot von Paintball im Raum stand, wurden von der Fraktion der EWB-Waffenbesitzer und der Paintball-Fraktion unterschiedliche Wege des Protests beschritten.
Die Fraktion der EWB-Waffenbesitzer wurde hier damals aufgerufen einen Formbrief an den Innenausschuss des Bundestages zu schicken. Die Paintball-Fraktion hingegen stellte Forenübergreifend Stichpunkte zu Argumenten gegen ein Verbot von Paintball zur Verfügung und forderte seine Mitglieder dazu auf, etwas Eigenes zu Papier zu bringen. Zusätzlich wurden sämtliche Kontaktdaten aller Abgeordneten, die im Innenausschuss des Bundestages tätig waren, verbreitet. In der Folge brach bei einigen Mitgliedern des Innenausschuss im Reichstag die Kommunikation zusammen und die Abgeordneten waren zeitweise über ihre Büros nicht erreichbar.
Zwei Wochen nach der ersten Pressemitteilung, in der die Waffenrechtsverschärfung und das Paintballverbot angekündigt wurden, gaben der damalige Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestags, Bosbach (CDU), und sein Stellvertreter im Ausschuss, Wiefelspütz (SPD), eine Pressekonferenz. In dieser Pressekonferenz hielt Bosbach ein Exemplar des Formbriefs der EWB-Waffenbesitzer hoch, machte sich darüber lustig und deutete an, das man so eine Aktion nicht ernst nehmen könne, weil sich die Absender für ihren Protest, so berechtigt er in ihren Augen auch sein mag, nicht die nötige Zeit nahmen um ihn in eigene Worte zu fassen. Kein Wort hingegen fiel zu dem angedachten Paintballverbot, das dann letztendlich auch nicht umgesetzt wurde.

Gleiches wiederholt sich gerade auf EU-Ebene.
Ein Formbrief ist im Grunde nichts weiter als die Meinung eines Einzelnen, die zu Papier gebracht und massenhaft kopiert wird. Mit dem versenden eines Formbriefes macht man es aber der Kommission einfach, weil sie innerhalb der vorgeschriebenen 15-tätigen Antwortfrist ebenfalls mit einen Formbrief antworten kann.
Bekommt die EU-Innenkommission hingegen einen individuell verfassten Brief, dann muss sie individuell antworten. Das erfordert eine persönliche Auseinandersetzung der Kommissionsmitarbeiter mit den beigebrachten Argumenten und verursacht zusätzliche Arbeit. Wenn die EU-Innenkommission ihrerseits aber auf individuelle Schreiben mit einem Formbrief antwortet, dann macht sie sich unglaubwürdig, weil sie die Proteste und Sorgen der EU-Bürger, in deren Belange sie ja eingreifen möchte, nicht ernst nimmt. In Zeiten, in denen innerhalb der Union die Ablehnung der Bürger gegen die EU wächst, sendet ein solches Vorgehen die falschen Signale.  
Wir von prolegal e.V. fordern daher alle auf einen eigenen Brief zu schreiben, der mit eigenen Worten verfasst ist und in dem die Argumente aus der persönlichen Sicht des Schreibers vorgetragen werden. 

prolegal e.V. hat ebenfalls einen eigenen Brief verfasst, der in den nächsten Tagen auf unserer Homepage veröffentlicht wird.

Hier noch einmal die Forderungen der EU-Innenkommission zum legalen Waffenbesitz und –handel in der EU:

  • Überprüfung ob der weiteren Zulässigkeit und strengere Beschränkungen von halbautomatischen Feuerwaffen
  • Strengere Richtlinien zum Handel und Besitz von
  • Luftgewehren
  • Antiken und deaktivierten Feuerwaffen
  • Nachbildungen (Air-Soft)
  • Munition für die Rückverfolgung kennzeichnen (Wiedereinführung von Munitionshandelsbüchern oder ein ähnliches System)
  • privat gelagerte Munitionsmengen sollen beschränkt werden
  • Ärztliche Untersuchungen für Waffenbesitzer
  • Zeitlich begrenzte Genehmigungen für den Waffenbesitz
  • Verbot des Handels von Feuerwaffen, wesentlicher Bestandteile einer Feuerwaffe und Munition über das Internet.
  • Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften von Munition und Feuerwaffen
  • Einführung einer Plicht zur biometrischen Sicherung von privaten legalen Feuerwaffen
  • Vernichtung vor Deaktivierung – Deko- und Salutwaffen sollen vollständig verschwinden
  • Nächstes Jahr (25.5.2014) wir ein neues europäisches Parlament gewählt. Sprechen Sie Ihre Europaabgeordneten und die Bewerber ihres Wahlbezirkes an und zeigen Sie Interesse an den Vorgängen auf der europäischen Ebene. Es gilt jetzt aktiv zu werden. Wenn erst eine Richtlinie verabschiedet wurde, dann sind die einzelnen Staaten durch den Mitgliedsvertrag gezwungen diese Richtlinie als Gesetz umzusetzen. Dann ist es aber zu spät für Proteste.  Das Nationale Waffenregister basiert auf der EU-Richtlinie 91/77/EWG  und ist ebenfalls ein Vorhaben, das der öffentliche Sicherheit dienen soll, aber bis jetzt viel Geld gekostet hat, noch viel mehr Geld kosten wird, die Sachbearbeiter mit immensen zusätzlichen Aufgaben belastet und keine merkbare Verbesserung erbracht hat.

    Noch ein Hinweis zu den Briefen selbst:
    Die Briefe müssen nicht zwingend in englischer Sprache verfasst sein. Es müssen auch nicht alle hier genannten Punkte widerlegt werden. Wenn Sie nur ein Waffensammler sind, dann gehen sie halt nur auf die Punkte ein, die Sie persönlich betreffen, dafür aber gründlich und ausführlich. Ihren Protest richten Sie bitte an folgende Adresse:

    Europäische Kommission
    DG Home Affairs
    B-1049 Brüssel
    BELGIEN

    oder

    Kommissarin Cecilia Malmström
    Europäische Kommission
    B-1049 Brüssel
    BELGIEN

     

    Für das Direktorium

    Nico Catalano
    stellv. Vorsitzender