Mahnendes Gedenken

Heute vor 80 Jahren begannen in Österreich die “Februarkämpfe”, der sozialistische Aufstand der in bürgerkriegsähnliche Kämpfe mündete, mehrere hundert Tote forderte und nach der Niederschlagung u.a. zum Verbot der SDAP, der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, führte. Es waren schwere Zeiten damals, gut, daß die Regierungsspitze gestern in Wien gemeinsam der Opfer dieser Kämpfe gedacht hat.

Fraglich ist aber die Intention die dahintersteckt, was hat den “lieben Werner” und den “lieben Michel” dazu bewogen, dieses Gedenken erstmals seit 1964 (und überhaupt erst zum 2. mal) gemeinsam zu begehen? Ist es nur der “runde” Jahrestag gewesen, haben wir die “sensibelste” Regierung seit 1964, oder wollen die beiden – während ihnen ohnehin die Felle davonschwimmen – gar nur nach außen hin Einigkeit demonstrieren? Ich habe keine Ahnung.

Wovon ich aber zutiefst überzeugt bin ist die Tatsache, daß die Damen und Herren von der SPÖVP aus der Geschichte nichts gelernt haben: Der Anlaß – wenn auch nicht die Ursache – für den Beginn der Februarkämpfe war nämlich die Entwaffnung des Republikanischen Schutzbundes, der paramilitärischen Truppe der Sozialisten. Die Kämpfe begannen mit der Durchsuchung des Linzer “Hotel Schiff”, dem Parteiheim der dortigen SDAP, nach verbotenen Waffen und dem bewaffneten Widerstand der Schutzbündler unter Richard Bernaschek gegen diese Maßnahme; von Linz breitete sich der Aufstand aus, besonders Oberösterreich, Niederösterreich, die Steiermark und natürlich Wien waren die Zentren der Kampfhandlungen.

Was heute viel zu leicht vergessen wird ist, daß die Gründungserklärung der SDAP, das “Hainfelder Manifest” aus dem Jahr 1889, in seinem 6. “Grundsatz” folgendes fordert:

Die Ursache der beständigen Kriegsgefahr ist das stehende Heer, dessen stets wachsende Last das Volk seinen Kulturaufgaben entfremdet. Es ist daher für den Ersatz des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung einzutreten.

Während die Sozialisten in Österreich (und eigentlich überall sonst auch) heute vehement für die Entwaffnung der Bürger (bzw. auch der Arbeiter, der gesamten Bevölkerung halt) eintreten und diese herbeizuführen suchen, so hat das in den Gründungsjahren der sozialistischen Parteien – und auch 1934 – noch ganz anders ausgesehen!

Das Volk sollte vielmehr bewaffnet sein, die Möglichkeit zur Gegenwehr, zur Abwehr von (vermeintlich) staatsgefährdenden Umtrieben sollte bestehen bleiben, das Verbot des Waffenbesitzes wurde nicht hingenommen!

Der Entwaffnung der Bevölkerung folgte jedenfalls auch 1934 – wie stets in der Geschichte, wenn ein Volk entwaffnet wurde – eine Diktatur. So war es immer, so wird es immer sein.

Daran sollten wir denken, wenn Parteien oder Initiativen auch heute die Entwaffnung der Bevölkerung fordern! Daran sollten wir auch denken, wenn sich die Februarkämpfe von 1934 jetzt zum 80. mal jähren! Und wir dürfen nicht müde werden, dieses mahnende Gedenken auch als Auftrag zu verstehen: Daß sich so etwas nicht wiederholen darf!