Brüssel: prolegal-Vertreter bei Waffenrechtsdebatte im EU-Parlament

Bericht verfasst von: Dr. David Th. Schiller, Vorsitzender prolegal e.V.

Die öffentliche und mediale Debatte um das Waffenrecht hierzulande und die diversen Vorstöße aus den bekannten linken und grünen Politik-Lagern würden eigentlich genügen, um das gesamte Direktorium von prolegal e.V. rund um die Uhr zu beschäftigen. Aber, so als würde das nicht reichen, eröffnete sich seit Sommer letzten Jahres zunehmend ein neues Betätigungsfeld für unsere Interessenvertretung, nämlich die „Initiative“ der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel: eine gemeinsame Agenda aller Mitgliedstaaten. Diese Aktion wurde von einer Internet- und einer Telefon-Umfrage („Eurobarometer“) begleitet. (Infos hier klicken)

 

Die Akteure:

Die entsprechende Instanz der EU-Bürokratie ist die aus 28 Kommissaren zusammengesetzte European Commissionunter Leitung des Präsidenten José Manuel Barroso, deren fünfjährige Amtszeit 2014 ausläuft. Die einem Ministerium ähnlichen Kommissionen agieren über und mittels der sogenannten Generaldirektionen. Im Fall Malmstroem wird diese englisch als Directorate-General Home Affairs bezeichnet, was der Einfachheit halber mit DG Home abgekürzt wird. Bei Projekten und Initiativen werden Unterabteilungen oder Referate beauftragt bzw. eine Task Force eingesetzt.

Am 11. Februar 2014 reisten deshalb Ernst Bader und Dr. David Th. Schiller im Auftrag des Direktoriums von prolegal e.V. nach Brüssel. Der Anlass war eine recht kurzfristig angesetzte Anhörung zu den geplanten Aktivitäten der Europäischen Union, die als Podiumsdiskussion deklariert war. Die französische Europa-Abgeordnete Véronique Mathieu Houillon von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hatte zu dieser Veranstaltung geladen.

 

Die Zusammensetzung des Podiums:

Fabio Marini - Leiter Task Force Firearms

– Fabio Marini, Leiter der Task Force Schusswaffen beim Generaldirektorat des Innern. Er zeichnet verantwortlich für das Malmstroem-Papier, das dem EU-Parlament vorgelegt wurde.

 

 

 

 

v.l. - Esperrago, Goletty, Kainz-Huber

– Yves Gollety,  Präsident AECAC, dem europäischen Verband für den Handel mit zivilen Waffen

– Manuel Esparrago, Leiter Politische Angelegenheiten bei FACE, dem „Europäischen Zusammenschluss der Verbände für Jagd und Wildtierhaltung“, der über sieben Millionen europäischer Jäger vertritt.

– Sylvia Kainz-Huber, stellvertretende Referatsleiterin EU-Generaldirektion für Industrie & Handel, und damit auch befasst mit Rüstungswaren und Waffenhandel.

Dazu gesellten sich im Verlauf der Veranstaltung abwechselnd zwei, drei weitere EU-Parlamentarier, die wenig oder nur verbindliche Worte sagten. Der Einzige, der da herausragte war, der Brite Robert Sturdy, MEP der Konservativen, der sich sehr kritisch über die Malmstroem-Initiative äußerte.

Das Publikum:

Eine vorherige Einladung und Registrierung waren nötig, um überhaupt in das EU-Parlamentsgebäude zu gelangen. Die etwa 60 Zuhörer waren in der Mehrzahl Vertreter der Fachhändler-, Jagd- und Schießsportvereinigungen der europäischen Mitgliedstaaten bis hin zu mehreren Repräsentanten der Waffensammler – allen voran der unermüdliche FESAC-PräsidentStephen A. Petroni aus Malta.

Aus der Bundesrepublik waren, außer den pl-Direktoren, nur die FWR-Funktionäre Hans-Herbert Keusgen und Joachim Streitberger, Klaus Gotzen alsGeschäftsführer vom JSM (Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und –Munition) und Friedrich von Massow, Justitiar des Deutschen Jagdverbandes (DJV), angereist. Das FWR, der JSM, der Bundesverband der Büchsenmacher-Innung und der VDB hatten bereits im November 2013 auf die Mitteilung der EU-Kommission und die Eurobarometer-Umfrage mit einer gemeinsamen vierseitigen kritischen Stellungnahme reagiert.

Auch das FWR hatte Ende Oktober eine zweiseitige Verlautbarung gegen das EU-Papier publiziert, die allerdings dann am 18.12. 2013 mit einem kurzen Bericht über ein Treffen zwischen Fabio Marini und den Herren Keusgen, Gotzen und Jürgen Kohlheim vom DSB quasi im Ton einer Entwarnung konterkariert wurde. Hier nachzulesen – bitte anklicken

Der Verlauf der Veranstaltung:

Angesetzt waren lediglich 90 Minuten, danach musste der Plenarsaal wieder für andere Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Fast zwei Drittel dieser Zeit gingen leider mit den Präsentationen von Fabio Marini und Sylvia Kainz-Huber, sowie den üblichen Vorstellungs- und Begrüßungsfloskeln verloren. Wer nicht da war – die EU-Parlamentarierin Véronique Mathieu Houillon, der wir diese Veranstaltung und unsere Einladung verdankten. Anscheinend lief parallel eine Debatte im Haus, an der die meisten EU MEPs teilnehmen mussten. Die beiden Vertreter der EU-Bürokratie fassten mehr oder weniger das zusammen, was in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21.10. 2013 auch schon gesagt wurde. Auch Yves Gollety, in seiner französischen Heimat auch Vorsitzender der Büchsenmacher-Vereinigung, fasste seine Kritik am Malmstroem-Papier noch in diplomatisch-unverbindliche Worte.

Richtig spannend wurde es erst bei der Rede von Manuel Esparrago, der Marinis vorangegangene Ausführungen und den Kommission-Bericht kapitelweise und Absatz für Absatz auseinander nahm. Er wies auf die vielen Fehler in den Statistiken und bei den Euro-Barometer-Umfragen hin, aus denen DG Home sozusagen die Legitimation für die Malmstroem-Initiative herleiten möchte. Er stützte sich dabei auf ein 34 Seiten umfassendes, sehr dezidiertes und faktenreiches Arbeitspapier von FACE, das in verschiedenen Sprachen ausgedruckt, an die Teilnehmer der Veranstaltung im Vorab verteilt worden war. Eine dreiseitige Pressemitteilung dazu findet sich auf der FACE-Homepage  www.face.eu auch auf Deutsch, der vollständige Text als PDF. Hier klicken

Manuel Esparrago kritisierte nicht nur den undemokratischen Umgang mit den Ergebnissen der Internet-Umfrage, deren Ergebnis den Erwartungen der Task Force Marinis wohl nicht entsprachen und die deshalb durch eine manipulative Telefonumfrage ersetzt wurde. Er nannte Beispiele, wo das Malmstroem-Papier fehlerhaft und mit bewussten Auslassungen aus anderen Unterlagen zitiert hatte und immer wieder legale und illegale Waffenbestände vermischt wurden, um die propagierte Bedrohungslage für die europäische Innere Sicherheit in möglichst schwarzen Farben auszumalen. Für seinen Einsatz erhielt er – als einziger Redner –  von den Gästen kräftigen Applaus. Aus dem Zuhörer-Raum kamen ansonsten nur wenige Reaktionen. Es muss an dieser Stelle einmal gesagt werden: Eine derartig umfangreiche und gut recherchierte Arbeitsvorlage hätte man sich auch einmal deutscherseits von den Vertretern unserer Schießsport- und Jagdverbände gewünscht.

Derartig kritisiert nahm Fabio Marini bei seinen Entgegnungen im Fortlauf der Veranstaltung mehr und mehr eine defensive Haltung ein: Irgendwelche Fehler in dem vorliegenden Bericht der EU-Kommission gingen laut ihm zu Lasten der Nicht-Verfügbarkeit von Statistiken aus diversen EU-Mitgliedsstaaten. Ohnehin hätte man jetzt erst zwei weitere Studien in Auftrag gegeben (!), und er wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen. Er sähe das ganze Thema völlig unideologisch und strebe keine Beschränkungen der Rechte von Sportschützen oder Jäger an.

Fabio Marini - Im KreuzfeuerSehr interessant war auch das Verhalten und die verräterische Körpersprache, die Marini auf dem Podium an den Tag legte: Es fiel mir wirklich schwer, ein vernünftiges Foto von ihm zu machen, denn er berührte sich ständig im Gesicht, an Kinn und Nase, verdeckte laufend den Mund mit einer der Hände, schaute nach unten und vermied es die anderen Sprecher anzusehen. Man brauchte kein Seminar in Verhörtaktik belegt zu haben, um zu erkennen, dass er sich unwohl fühlte, seine Gefühle und wahren Gedanken zu verbergen versuchte.

Als das Podium Fragen oder Stellungnahmen einforderte, konnte ich es mir nicht verkneifen, Fabio Marini zuerst einmal auf seine persönliche Verantwortung für den Schusswaffen-Bericht anzusprechen. Und als er das bejahte, ihm dann zu erklären, dass ich mich in meinem, gut 40jährigen akademischen und beruflichen Leben an kein politisches Papier erinnern kann, welches derartig mit Allgemeinplätzen, Fehlern, Unterstellungen und falschen Fabio Marini - Im KreuzfeuerRückschlüssen überfrachtet war und dabei so offensichtlich auf einem falschen Datenpool aufbaute, „in dessen Lücken man einen LKW hätte wenden können“ (O-Ton). Seine falschen Angaben über Deutschland sprächen Bände, denn in diesem bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat der EU liegen dank dem von der EU ja schon 2008 eingeforderten Nationalen Waffenregister längst alle Legalwaffendaten und Kriminalstatistiken zugreifbar vor.

Zudem, so führte ich weiter aus, wird Europa von illegalen Waffen geradezu überschwemmt, die zumeist aus Osteuropa (aber auch aus dem Nahen Osten) kommen. Und das zu Billigstpreisen – ich nannte einige Ankaufspreise für AK 47, Makarov-Pistolen und Handgranaten vom deutschen Schwarzmarkt. Wenn er dagegen vorgehen will, hätte er unser aller Unterstützung. Aber sein Versuch, die Kriminalität und den Waffenmissbrauch über den Legalwaffenbereich einzudämmen, käme jagdlich gesprochen „dem Hund gleich, der den falschen Baum ankläfft“ (barking up the wrong tree). Darüber hinaus käme gerade ein nicht unerheblicher Teil jener Sportschützen und Jäger, die er weiter drangsalieren wolle, gerade aus dem Bereich der Polizei und anderer Sicherheitsdienste, die er für seinen Kampf bräuchte.

Die beiden anderen Meldungen aus dem Zuschauerraum hieben in dieselbe Kerbe, zwar mehr aus der Sicht der Jäger und sie unterstrichen noch einmal die Bedeutung, welche die Jagd für den Naturschutz und die Wirtschaft in den großen ländlichen Regionen der EU hat. Keine andere Wortmeldung kam aus der deutschen Ecke des Zuschauerraums. Fabio Marinis Antworten waren eine Fortsetzung seiner defensiven Suada, wobei er auf das Erscheinen der weiteren Studien zu dieser Problematik, und der Einberufung einer „Experten-Gruppe“  aus Polizeibeamten und EU-Spezialisten verschiedener Länder hinwies, deren Resultate er da natürlich ergebnisoffen und ganz unideologisch abwarten müsste. Die Zeit war um, der Saal musste für das nächste Hearing geräumt werden und danach löste sich die Versammlung schnell auf. Alles eilte zu Flughafen und Bahnhof, um die belgische Hauptstadt wieder zu verlassen.

 

Zum Hintergrund-Verständnis:

Im Vorfeld des Brüssel-Besuchs hatte ich bereits einige Erkundigungen zur Person Marinis, zum Vorgeplänkel dieser EU-Initiative, ihren Zweck und ihre Zielrichtung bei diversen Gesprächspartnern im In- und Ausland eingeholt. Marini selbst wird als Advokaten-Typ, aber recht intelligent eingestuft. Mit seinen Ausarbeitungen zur Malmstroem-Initiative versucht er offensichtlich, Pluspunkte zu sammeln, sich in der bürokratischen Hierarchie der EU mit seiner Task Force ein kleines Empire aufzubauen und für die nächste Karrieresprosse zu positionieren.

Die EU beschäftigt sich mit der Kontrolle von Schusswaffen bereits seit den 1980er Jahren, was in einer Entschließung des Rats zu einer ersten Direktive anno 1991 mündete. Der Text dieses Werks wurde 2008 erweitert und reformiert, und mit einer großen Mehrheit vom EU Parlament angenommen, sowie auch von allen Mitgliederstaaten bis auf eine Enthaltung akzeptiert. (hier klicken)

Diese Direktive entstand in einem anderen Generaldirektorat: DG Enterprise and Industry, unter der Federführung von EU-Vizeratspräsident Antonio Tajani – also nicht bei DG Home und nicht aus dem Hause Malmstroem. Deren ursprüngliche Kompetenz umfasst nicht die Herstellung und den Handel mit legalen Waffen, sondern der illegale Handel und das Schmuggeln von Waffen im kriminellen Bereich. In den Jahren 2010 und 2012 gab es bereits weitere Vorstöße zur Regulierung von Feuerwaffen, die sehr oft nur UN-Initiativen widerspiegelten. Das bündelte sich im Juni 2012 in dem Gesetzesakt (EU) No 258/2012 zur Kontrolle illegaler Herstellung und Handel mit Schusswaffen und deren Teile analog dem Artikel 10 des UN-Protokolls. Im Zuge dieser Verhandlungen präsentierte sich DG Home und seine Kommissarin Cecile Malmstroem immer stärker als treibende Kraft für Veränderungen und Verschärfungen der ursprünglichen „EU Firearms Directive“.

Ganz augenscheinlich gerieten die Legalwaffen-Besitzer Europas dabei zu Opfern in einem Kompetenzgerangel zwischen zwei rivalisierenden und um ihre Bedeutung bemühten Teilen der EU-Bürokratie. Das Innenkommissariat rangierte bislang auf der Skala der wichtigen Ressorts sehr weit unterhalb des Ressorts von Handel und Industrie. Stichtag dieser Affäre wird der 28. Juli 2015 sein. Bis dahin sollen die bereits von Marini erwähnten Studien- und Sachverständigengruppen, die Task Force und andere Ausschüsse ihre Ergebnisse dem Parlament vorlegen.

Man darf gespannt sein, sollte aber diese Entwicklungen nicht aus dem Auge verlieren. Man darf sich keinen Illusionen hingeben – Aufhalten oder Umkehren lassen sich solche bürokratischen Prozesse wie die Überarbeitung der Firearms Directive nicht, dafür hängt das Image von zuviel Politikern und politischen Beamten davon ab. Dazu ist auch bereits zuviel Zeit, Energie und vor allem Geld in dieses Unterfangen geflossen. Man kann es lediglich beeinflussen und die politischen Entscheidungskräfte, in diesem Fall die Mitglieder des Europa-Parlaments problembewusst machen. Gerade im Jahr der Europawahl (Termin 25.Mai), sind die Parteien hellhöriger als sonst, zumal sich am rechten Rand des politischen Spektrums Einiges zusammenbraut.