Keine Post aus Brüssel

Ende November vergangenen Jahres habe ich hier einen Brief an Cäcilia Malmström, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Inneres und somit Verantwortliche für die Waffengesetz-Verschärfungsbestrebungen der Europäischen Kommission, vorgestellt: Eine europäische Initiative. Ziel war es, diesen Brief zu verbreiten und damit zu erreichen, daß er von möglichst vielen besorgten Waffenbesitzern aus ganz Europa an die Frau Kommissarin gesendet wird.

Ich habe den Brief jedenfalls abgeschickt, sogar eingeschrieben, ich weiß auch von vielen meiner Leser daß sie es mir gleichgetan haben – allein, bis heute warte ich auf eine Antwort der sehr geehrten Frau Kommissarin!

2½ Monate und keine Antwort – das ist nicht nur eine Frechheit, das steht auch in klarem Widerspruch zum “Kodex der guten Verwaltungspraxis” der Europäischen Kommission, auf Seite 6 steht dort unter “Schriftverkehr” folgendes zu lesen:

(…) Die Antwort auf ein an die Kommission gerichtetes Schreiben ist innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs bei der zuständigen Dienststelle abzusenden. Im Antwortschreiben ist der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben. Ebenfalls ist anzugeben, wie dieser Bedienstete erreicht werden kann.

Kann ein Schreiben nicht innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen beantwortet werden, so gibt der Bedienstete in einem vorläufigen Schreiben einen Zeitpunkt an, an dem mit einer Antwort zu rechnen ist; dies gilt auch für alle Fälle, in denen eine Kontaktaufnahme mit anderen Dienststellen erforderlich ist oder Übersetzungen vorzunehmen sind. Der Zeitpunkt für die endgültige Beantwortung bestimmt sich nach der relativen Dringlichkeit der Anfrage und der Komplexität der Materie. (…)

15 Arbeitstage also. Ich habe meinen Brief am 29. November 2013 aufgegeben, somit hätte ich die Antwort spätestens am 20. Dezember 2013 erhalten müssen (der Marienfeiertag am 8. Dezember war ein Sonntag, hat also keinen “Arbeitstag” gekostet).

Nun soll man nicht päpstlicher sein als der Papst, ich hätte ja noch Verständnis dafür gehabt, wenn sich die Beantwortung meines Briefes wegen des ausufernden Vorweihnachtstrubels auf Jänner 2014 verzögert hätte – wäre zwar nicht korrekt gewesen, aber sei’s drum.

Nun schreiben wir aber inzwischen schon den 18. Februar 2014, da ist keine Antwort auch eine Antwort!

Natürlich kann man sich darüber beschweren, es gibt dafür bei der Europäischen Kommission sogar ein eigenes Beschwerdeformular – ob das etwas bringt wage ich aber ehrlich gesagt zu bezweifeln.

Ich werde das aber dennoch tun, schon allein um nichts auszulassen, mir ist aber noch eine andere Idee gekommen: Ich kenne ja einen der FPÖ-Spitzenkandidaten für die heurige EU-Wahl, Harald Vilimsky, recht gut, er hat hier auch schon einen Gastbeitrag verfaßt und ist ein ausgewiesener Freund des legalen Waffenbesitzes.

Ich kann mir vorstellen, daß er möglicherweise an dieser Angelegenheit Interesse haben könnte, vielleicht kann er ja etwas davon im Wahlkampf verwerten. Das wiederum könnte Druck erzeugen, was ja für die Sache sehr gut wäre!

Nachdem ich aus zahlreichen Zuschriften meiner Leser weiß, daß ich nicht der einzige bin dem die Frau Kommissarin noch nicht die Huld einer Antwort zuteil werden ließ, bietet es sich natürlich an das alles “in einem Aufwaschen” zu erledigen: Wenn einer keinen Brief erhalten hat, dann ist er vielleicht verlorengegangen – wenn es Dutzenden so geht, dann ist das schon sehr, sehr unwahrscheinlich!

Daher hier ein Aufruf an meine Leser, die auch der Frau Malmstöm geschrieben und keine Antwort erhalten haben: Wer sich auch gefrotzelt vorkommt, wer auch der Ansicht ist, daß man sich so ein Verhalten der Frau Kommissarin Malmström nicht bieten lassen soll und wer bereit ist, den von mir vorgeschlagenen Weg mitzugehen, der schreibt mir bitte unterinitiative[at]dagarser.at (das ‘at’ bitte durch ‘@’ ersetzen!), ich werde die eingehenden Meldungen bis Ende Februar sammeln und dann an Harald Vilimsky weiterleiten!

Klarerweise kann ich nur die Meldungen verwenden, die ich unter Klarnamen (also keine Nicks) erhalte und die ich mit dem Klarnamen auch weiterleiten darf. Diese Namen werde ich aber mit höchstmöglicher Diskretion behandeln, hier auf dieser Seite werde ich sie sicher nicht veröffentlichen oder sonstwie bekanntmachen!

Wer damit einverstanden ist und mitmachen möchte schreibt mir also bitte an oben angegebene Email-Adresse unter Angabe von Name, Adresse und Datum der Briefaufgabe und – falls vorhanden – mit einer Kopie des Aufgabescheins!

Wäre schön, wenn sich viele beteiligen würden!