Gewaltmonopol und Selbstkontrolle

Sofern sich in einer Gesellschaft der Individuen alle den im Lauf von Generationen entstandenen gemeinsamen Regeln allein durch individuellen Selbstzwang unterordnen, wäre zentraler Fremdzwang überflüssig. Solange diese Gesellschaftverfassung nicht realisiert ist, bedarf der indivuelle Selbstzwang einer Verstärkung durch Fremdzwänge mittels besonderer Organisationen, die speziell zur Androhung oder zum Gebrauch physischer Gewalt autorisiert sind.
(Nobert Elias, 1987, Engagement und Distanzierung, S.  125f)

Was in einer kleinen Gemeinschaft funktioniert (Einhaltung von Regeln führt zu Respekt, Regelverstöße zu Sanktionen), benötigt in großen Gemeinschaften Institutionen mit hoher Durchsetzungskraft. Aus diesem Grund entstanden in Westeuropa das staatliche Gewalt- und Steuermonopol, letzteres zur Finanzierung der staatlichen Waffenträger. In homogenen Wertegemeinschaften mit Gewaltmonopol wird auf Selbstjustiz verzichtet, wenn der Staat das in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt.

Dabei kommt es nach dem Soziologen Norbert Elias zu einer Transformation des zentralen Zwangs zum Selbstzwang. Die unberechtigte Aneignung von Gewalt wird nicht nur vom Staat sanktioniert, sondern durch Selbstkontrolle verfestigt.[1]

 Je größer und dichter die Menschenräume werden, je stabiler die Gewaltmonopole werden, je ausdifferenzierter die gesellschaftlichen Funktionen, „desto mehr ist der Einzelne in seiner sozialen Existenz bedroht, der spontanen Wallungen und Leidenschaften nachgibt; desto mehr ist derjenige gesellschaftlich im Vorteil, der seine Affekte zu dämpfen vermag, und desto stärker wird jeder Einzelne auch von klein auf dazu gedrängt, die Wirkung seiner Handlungen oder die Wirkung der Handlungen von Anderen über eine ganze Reihe von Kettengliedern hinweg zu bedenken.“ (Wikipedia, Nobert Elias, Bd. II, S. 322, 383, 404).

Doch bleibt die Angst des Menschen vor dem Menschen, dass irgendjemand seine Selbstkontrolle verliert. In einer gewaltlosen Gesellschaft wird daher alles, was an Angriff erinnert, stigmatisiert.

  • Es wird verdrängt, dass die Durchsetzung staatlicher Gewaltmonopole Waffen benötigt, weshalb sich viele Menschen (und zwei kleine Parteien) für das Verbot von Waffenherstellung und Waffenexporten engagieren.
  • Es wird vergessen, dass staatliche Gewaltmonopole durch Korruption und/oder Oligarchien sich in Polizeistaaten und Diktaturen verwandeln können, weshalb 1689 in England und 1791 in den Vereinigten Staaten der private Waffenbesitz als Bürgerrecht in den Bill of Rights proklamiert wurde.
  • Es wird ignoriert, dass sich nur die friedliebenden, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürger an Gesetze halten, jedoch nicht die Kriminellen oder Mitbürger, die unsere Wertegemeinschaft ablehnen.

Von besonderen Interesse für mich als Europäerin ist die Tatsache, dass die Entstehung der englischen Bill of Rights in Vergessenheit geriet, wie auch der damals garantierte private Waffenbesitz. Von daher lohnt sich ein Blick auf die englische Geschichte:

Im 17. Jahrhundert versuchten die Könige des Haus Stuarts die politischen Rivalen und die Volksmiliz zu entwaffnen. Mit parlamentarischen Erlassen führten sie folgende Maßnahmen durch:

  • Registrierung des Waffenbesitzes und des Besitzwechsels
  • Beschränkungen der Waffen der Volksmiliz (1662 Act Militia)
  • Verbot der Jagdausübung und des Besitzes sämtlicher Jagdwaffen für den mittleren und kleinen Adel und der Bürger (1671 Game Act)
  • Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungserlass und Konfiskation „There are signs that the disarming of the people for good was an integral part of the Crown’s measures for destroying Whig (anti-royalist) powers of resistance.“[2]

Langfristig erwies sich der Umsturz als bedeutend für die Entwicklung des Parlamentarismus weltweit, da er zur Verabschiedung der Bill of Rights führte. Diese stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz. Das Recht auf Waffenbesitz in der Bill of Rights entstand auf Druck der Whigs. „By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law.“[3] Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.

In den nächsten zwei Jahrhunderten gab es praktisch keine Beschränkungen im Waffenbesitz oder beim Tragen von Waffen, sofern man mit ihnen nicht jagte. Im 20. Jahrhundert wurden jedoch in Großbritannien immer schärfere Bedingungen für den legalen Waffenbesitz eingeführt und das Ende ist nicht abzusehen. Ähnliches passiert in den USA und allen EU-Ländern.

Warum?

Der Soziologe Arne Niederbacher schreibt: [1]

Da die Waffe den Menschen als Symbol der Macht und Gewalt gilt und obgleich durch das Gewaltmonopol des Staates eine strikte Kontrolle der Machtressource Waffe gesetzt ist, bleibt diese doch immer – aufgrund ihres potentiell möglichen Missbrauchs – mit Ängsten (nicht nur) auf Seiten des waffenlosen Individuums besetzt.

… Ihrem Selbstverständnis nach verstehen sich Schützen als friedliebende, verantworungsbewusste, zuverlässige und gesetzestreue Bürger, die – um ihre Loyalität gegenüber dem Staat und ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der legalen Waffenbesitzer zu markieren – bei der Transformation von Fremdzwängen in Selbstzwänge weit >fortgeschritten< sind. Schützen stehen auf der Seite des Staates, welcher ihnen, wenn auch unter strikten gesetzlichen Vorschriften, den Besitz von Schusswaffen ermöglicht – die Erteilung der Waffenbesitzkarte von Seiten der zuständigen Behörden ist dabei Ausdruck der Monopolisierung von Gewalt.

Indem die Schützen diesen Vorschriften nachkommen, zeigen sie Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol. …Ihre Faszination von Waffen führt aber nicht zur Dezivilisierung, sondern – im Gegenteil – aufgrund einer weitgehenden Disziplinierung durch den Umgang mit Waffen zur Zivilisierung.

Schließlich führt gesetzeswidriges Verhalten zum sofortigen Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse samt Waffen. Es muss also berücksichtigt werden, dass der Weg zum legalen Besitz von Schusswaffen aufwändig, nicht ohne weiteres für jedermann gangbar und kostspielig ist – darauf ist man als Schütze stolz und man wahrt diesen Stolz durch Sorg- und Achtsamkeit. … Wird [diesen] nicht Folge geleistet, so führt dies (auch intern) zur Ablehnung und Sanktionierung.

Staatsanwalt Rainer Hofius sagte 2009 vor dem Bundestag:[4]

Ich sagte eingangs, dass nach meiner Berufserfahrung Legalwaffenbesitzer ausgesprochen gesetzestreue Bürger sind. Das kann man sehr leicht darstellen, wenn man sich die Zahlen bei uns ansieht. Wenn Sie in die Vorschriften der Zuverlässigkeit der Eignung hineinsehen, die heute im WaffG stehen, da bleiben fast nur die berühmten Chorknaben übrig, die heute noch eine Schusswaffe bekommen.

Der Soziologe Arne Niederbacher hatte mit seinem Kollegen Thoams Bucher die Feldstudie über Sportschützen begonnen und noch nie vorher eine Schwusswaffe in der Hand gehabt. Doch kommt er zu dem gleichen Schluss wie ich: [1]

Bei Wegfall des sportlichen Bedürfnisnachweises würde es meines Erachtens nicht zu elementaren Veränderungen im Schützenwesen kommen. Lediglich die Anzahl der Waffen in Schützenhand würde sich erhöhen, da die Schützen (wie bisher) ihre Reihen gegenüber jenen schließen würden, bei denen sie nicht eine solche Seriösität und Vertrauenswürdigkeit erkennen, wie sie sie als Vorraussetzung für den legalen Waffenbesitz begreifen.

Von der “Gesellschaft” und den “Behördenvertretern” sehen sich die Schützen als eine potentiell gefährliche Gruppierung stigmatisiert, wohingegen sie sich selbst als gefährdete Gruppierung verstehen, die um den Erhalt, Schusswaffe besitzen zu dürfen, kämpfen muss.

Zur gleichen Zeit las ich das Buch vom Neuköllner Bürgermeister, der die Probleme der Parallelgesellschaft klar benennt und dort nicht nur Selbstzwänge, sondern sogar die Fremdzwänge vermisst.[5] Sanktionen oder Ächtung von Verstößen gegen unsere Wertegemeinschaft gibt es kaum. Selbstkontrolle ist nicht erkennbar. Das staatliche Gewaltmonopol versagt in No-Go-Areas oder wenn Zeugen sich plötzlich vor Gericht an nichts mehr erinnern können.

So ist es nicht verwundertlich, dass die drei innerhalb von sechs Tagen in Berlin ermordeten Männer nicht mit legalen Waffen getötet wurden. Die Täter waren Menschen mit wenig Selbstkontrolle bzw. mit Fremdzwängen, die nicht aus unserem Wertekatalog stammen: ein Ehrenmord, ein Streit unter polizeibekannten Männern und ein Mord-Kommando aus Hells Angels Unterstützern. Es ist mir bewusst, dass auch legale Waffenbesitzer bei Beziehungstaten ihre Selbstkontrolle verlieren können. Aber die Zahlen, wie Staatsanwalt Hofius schon sagte, zeigen, dass das sehr, sehr selten passiert.

[1] Arne Niederbacher, “Faziniation Waffe” Eine Studie über Besitzer legaler Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland, 2004 ars una Verlag

[2] Joseph E. Olson und David B. Kopel, Hamline Law Review. Originally published as 22 Hamline L. Rev. 399-465: All the Way Down the Slippery Slope: Gun Prohibition in England and Some Lessons for Civil Liberties in America. 1999

[3] Text der Bill of Rights“> Yale Law School

[4] Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Protokoll Nr. 16/100

[5] Heinz Buschkowsky, “Neukölln ist überall”, 2012 Ullstein Verlag