Castle Doctrine wird in Deutschland falsch interpretiert

Aktuell werfen viele deutsche Medien der USA vor, dass dort Gesetze herrschen, die das Töten des jungen Austauschstudenten in Missoula ermöglichten.

Umstrittene Castle-Doktrin: Direns Tod ist vom Gesetz gedeckt. Wer sich auf seinem eigenen Grund und Boden bedroht fühlt, darf schießen. So einfach sind die Regeln im US-Bundesstaat Montana, schreibt NTV.

Hier irrt sich die Journalistin aber gewaltig. Wäre Direns Tod vom Gesetz gedeckt, wäre der Schütze nicht auf “deliberate homicide” angeklagt, was “vorsätzlicher Tötung” bedeutet.

Die Lokalzeitung von Missoula interviewte Gary Marbut, den Presidenten der Montana Shooting Sports Association. Dieser äußerte sich wie folgt: Er habe keine persönliche Kenntnis von dem Vorfall und würde daher nichts Spezifisches zu dem Fall sagen. Aber als Autor und Chef-Lobbyist des aktuellen Selbstverteidigungsrechts in Montana erklärt er gerne das Rechtssystem des Staates.

Montanans may be presumed innocent if they use lethal force in self-defense in a criminal situation, according to current state law. But the person using that force must have the belief they are at risk of serious bodily injury or loss of life. And they may have to back up that belief in court, Marbut said.

“The three legs of the stool are intent, opportunity and ability,” Marbut said of the state’s stand-your-ground defense. “They’re not codified in statutory law, but they’re the professional standard that’s been developed over years on self-defense situations.”

Intent means the defender has reason to believe his opponent intends to attack, such as by displaying a weapon, making verbal threats or using threatening gestures. Opportunity means the opponent is within range to use the weapon, which might be a few feet away with a knife or 100 yards with a rifle. Ability means the opponent has or appears to have the power to carry out his threat.

“And it’s never that simple,” Marbut said. “The person is authorized to use force or lethal force if the person believes they are at risk of loss of life or bodily injury. And a reasonable and prudent person is supposed to sort that out in seconds.” Marbut added that when he teaches self-defense classes, he warns participants that using lethal force has consequences far beyond the courtroom.

Hier die Übersetzung:

Bürger von Montana gelten nach dem aktuellen Stand des Rechts als unschuldig, wenn sie tödliche Gewalt zur Selbstverteidigung in einer kriminellen Situation verwenden. Aber die Person, die diese Gewalt anwendet, muss dies in dem Glauben tun, dass sie sich selber in der Gefahr von schweren Körperverletzungen oder Verlust des Lebens befindet. Eventuell müssen sie diese Einschätzung der Gefahr vor Gericht erklären, sagte Marbut .

Dieses Recht steht auf drei Beinen: Absicht, Gelegenheit und Fähigkeit. ” So erklärte Marbut das Stand-your-ground law. “Diese sind nicht im Gesetzestext kodifiziert, aber sie sind der professionelle Standard, der sich über Jahre bei Selbstverteidigungssituationen entwickelt hat.”

  • Absicht bedeutet, dass der Verteidiger Grund hat zu glauben, dass sein Gegner angreifen will, z.B. durch das Zeigen einer Waffe, verbale Drohungen oder mit Drohgebärden.
  • Gelegenheit bedeutet, dass der Gegner in Reichweite ist, seine Waffe einzusetzen, das können ein paar Meter bei einem Messer sein oder 100 Meter bei einem Gewehr.
  • Fähigkeit bedeutet, dass der Gegner in der Lage ist, oder auch scheinbar in der Lage sein könnte, seine Drohung wahr zu machen.

“Und es ist nie so einfach”, sagte Marbut . “Eine Person ist berechtigt, Gewalt oder tödliche Gewalt anzuwenden, wenn diese Person glaubt, dass sie sich in Gefahr von Tod oder Körperverletzung befindet. Und eine vernünftige und vorsichtige Person soll dies in Sekunden entscheiden. ” Marbut fügte hinzu, dass er in seinen Selbstverteidigungskurse die Teilnehmer warnt, dass tödlicher Gewalt Folgen hat, die weit über den Gerichtssaal hinausgehen.

Marbut erzählt in dem Interview auch, warum 2009 das Gesetz eingeführt wurde. Als Beispiel gereichte dazu ein Fall aus dem Jahr 2000. Eine von ihrem Partner misshandelte Frau erstach den Partner mit einem Küchenmesser. Sie plädierte auf Selbstverteidigung, konnte dies jedoch nicht beweisen, da es keine Zeugen gab. Sie wurde des Mordes schuldig gesprochen.

Seitdem 2009 das Gesetz eingeführt wurde, muss nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen, sondern der Staat muss seine Schuld beweisen.

Marbut erklärt auch das “defense of occupied structure law“, besser bekannt als Castle doctrine.

Der Grundsatz “your home is your castle” (dein Heim ist deine Burg) erlaubt es, dieses Eigentum zu verteidigen, wenn jemand widerrechtlich eindringt. Es gibt keine Verpflichtung zur Flucht oder Rückzug.

Eine ähnliche Rechtsprechung haben wir in Deutschland mit dem Grundsatz: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“

Der Beck-Blog zeigt auch, dass eine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff(smittel) und Gegenwehr im deutschen Strafrecht nicht vorgesehen ist. Sofern hier kein völliges Missverhältnis vorliegt, kann sich der Angegriffene des Abwehrmittels bedienen, das ihm zur Verfügung steht und geeignet ist, den Angriff sofort zu stoppen. Das Risiko trägt der Angreifer.

Das schließt grundsätzlich auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel, wie etwa den Gebrauch eines Messers, ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Mittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 2002, 140, zit. n. Juris Rdnr. 8 mwN). Das Gesetz verlangt von keinem, der rechtswidrig angegriffen wird, ohne dass er den Angriff schuldhaft verursacht hat, dass er unter Preisgabe seiner Ehre oder anderer berechtigter Belange die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, welche das Notwehrrecht einschränken (vgl. BGH NJW 1980, 2263, zit. n. Juris Rdnr. 8).

USA und Deutschland: kaum Unterschiede im Strafrecht

Lediglich das eingesetzte Mittel zur Gefahrenabwehr ist aufgrund der restriktiven Waffengesetze in Deutschland und der liberaleren in Amerika unterschiedlich. Während bei uns Messer vorwiegen, sind es in den USA Schusswaffen.

Wie wird die Anklage in Missoula ausgehen? Das werden wir nach dem Urteil erfahren.

In Deutschland wäre anzunehmen, dass der Hausbesitzer durch das Köder legen eine Notwehrprovokation begangen hat.

Die (deutsche) Rechtsprechung geht gegenwärtig davon aus, dass in diesem Falle dem Provokateur zumindest das Ausweichen zumutbar ist, der Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse, damit nicht zur Anwendung kommt. Dogmatisch wird dies entweder über die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Gebotenheit oder – wie auch sonst im Rahmen der gebotenen Verteidigung – über die möglichen „sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts“ begründet. Daneben wird im Schrifttum eine Strafbarkeit aus einer actio illicita in causa erörtert. Diese Rechtsfigur will ähnlich wie die actio libera in causa darauf abstellen, dass die Notwehrlage ursprünglich (in causa) nicht gegeben war, so dass die Notwehrhandlung in causa rechtswidrig (illicita) gewesen wäre.  (Wikipedia)

Auch im amerikanischen Staaten gibt es dieses Statut, welches beim Prozess gegen George Zimmerman eine Rolle spielte.

Person Who “Initially Provoked” Incident May Not Claim Self Defense By WILSON HUHN Published: April 15, 2012

In yesterday’s post I discussed the effect of Section 776.041 of Florida law which codifies the common law rule that to claim self-defense a criminal defendant must not have been the aggressor. Under this statute George Zimmerman’s guilt or innocence is likely to turn on whether the jury finds that he “initially provoked” the incident in which he shot Trayvon Martin to death. If he did provoke the attack and did not subsequently try to escape or withdraw from the confrontation, the “Stand Your Ground” law does not apply and Zimmerman will not be permitted to claim that he acted in self-defense.

Ob eine solche Notwehrprovokation auch im Recht von Montana gibt, ist mir nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft muss vor Gericht beweisen, dass der Hausbesitzer sich nicht in einer für ihn gefühlten tödlichen Gefahr befand. Was aktuell in den Medien und auch in der Anklage der Staatsanwaltschaft steht, lässt vermuten, dass dieser Beweis gelingt. Schon allein der Umstand, dass er der vorsätzlichen Tötung angeklagt wurde und nur auf Kaution freikam, deutet in diese Richtung.