Waffengesetz: Bundesregierung teilt Auffassung des DJV

18. Juni 2014 (djv) Berlin

Waffengesetz: Bundesregierung teilt Auffassung des DJV

Einführung einer verpflichtenden Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden abgelehnt / Bundestag entscheidet

„Nein“ zu verpflichtender Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden: Die Bundesregierung hat eine entsprechende Forderung des Bundesrates im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit abgelehnt. Der DJV – ebenso wie das Forum Waffenrecht – begrüßt diese Entscheidung außerordentlich. Die Bundesregierung verweist mit Bezug auf den vom Land Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf auf die fehlende Notwendigkeit. Außerdem solle der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. Die Waffenbehörden können schon jetzt eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchführen, wie auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt. Verpflichtend ist dies aber nicht.

DJV-Präsident Hartwig Fischer hatte sich nach dem Beschluss des Bundesrates in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages gewandt und die Bedenken des buy baclofen 25mg online no prescription order baclofen reduces the baclofen 25mg severity muscular spasms in neurological conditions like multiple  DJV vorgetragen.

Der Gesetzentwurf ist aber noch keineswegs vom Tisch: Das letzte Wort hat der Bundestag, der jetzt in den nächsten Monaten über den Entwurf beraten wird. Der DJV priligy dapoxetine buy , dapoxetine buy . cheap cialis online · cialis with prescription generic dapoxetine uk order dapoxetine buy cialis online in australia, cheap cialis in sydney, new zealand, melbourne, . los vroegtijdige ejaculatie op via  wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten und fordert weiter die Ablehnung der generellen Verfassungsschutzabfrage. Darüber hinaus wird sich der DJV available brands for generic fluoxetine combination with manufacturers details. sno, brand name , combination generics, manufacturers, type, price 31, fludep – az, alprazolam, fluoxetine hcl , ultramark healthcare pvt ltd. tablet  weiter für ein einfaches, sachgerechtes und unbürokratisches Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung einsetzen.