Der Gipfel der Heuchelei

Heute habe ich Heiko Maas und Thomas Oppermann beim Heucheln erwischt. Bei jedem ihrer Worte musste ich an 2009 (Amoklauf von Winnenden) und 2011 (Amoklauf von Utoya) und 2013 (Antrag auf Waffenverbote im Bundestag) denken. Und deshalb habe ich ihre heutigen Reden einmal umgeschrieben, indem ich einige Worte ausgetauscht habe. Die Originalzitate befinden sich jeweils unter dem YT-Clip.

Die Art und Weise, wie die Regierungskoalition, GRÜNE und LINKE versuchen, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist widerlich.

Wer jetzt Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Haß säen.

Transkript: Die Art und Weise, wie Pegida, AfD und NPD versuchen, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ist widerlich.
Wer jetzt Muslime unter Generalverdacht stellt, der will die Gesellschaft spalten und Haß säen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) am 08.01.2015

Und wir müssen – zweitens- deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Jäger und Sportschützen in Deutschland und in Europa haftbar gemacht werden für diese Terrortaten einzelner, irregeleiteter Menschen.

Die Waffenbesitzer haben es im Augenblick schwer hier in Deutschland. Ihr Hobby und Beruf werden seit Monaten in Fernsehberichterstattungen über Amokläufe, Familiendramen und Geiselnahmen nur in der Fratze, in der häßlichen Fratze des Mörders und des Attentäters dargestellt. Das färbt auf viele Menschen ab.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vor die vom Staat lizensierten Waffenbesitzer in Deutschland stellen. Jäger, Sammler, Händler und Sportschützen sind friedliche Menschen, die mit diesen Morden nichts zu tun haben.

Diese Amokläufer sind keine Waffenbesitzer. Das sind Mörder und Killer. Die Täter wollen Helden sein, sie wollen in die Medien, als Herrscher über Tod oder Leben wirken, etwas darstellen und Aufmerksamkeit bekommen und diesen Unterschied müssen wir klar machen.

Und das müssen auch diejenigen genau wissen, die sich hier zu Wort melden. Ich glaube GRÜNE und LINKE müssen aufpassen, dass sie nicht das Geschäft der Ikonosierung betreiben.

Was ich da an ersten Reaktionen höre, klingt unsäglich. Wenn Claudia Roth von den GRÜNEN sagt, dass Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden mit den Warnungen vor den Millionen von Waffen in deutschen Schlafzimmern wohl Recht gehabt habe, dann vermischt sie die Killer von Erfurt, Winnenden und Utoya mit den friedlichen Jägern, Sammlern und Sportschützen in Deutschland.

Das ist unsäglich. Das ist – äh – eine politische Hetze. Das ist – äh – eine politische Brandstiftung, die Frau Roth da begeht. Und sie muss wissen, damit stellt sie sich außerhalb des demokratischen Konsens unserer Gesellschaft.

(Anmerkung: die GRÜNEN und LINKEN standen tatsächlich im Frühjahr 2013 außerhalb des demokratischen Konsens unserer Gesellschaft)

Transkript: Und wir müssen 2. deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland und in Europa haftbar gemacht werden für diese Terrortaten einzelner irregeleiteter Menschen. Die Muslime haben es im Augenblick schwer hier in Deutschland. Der Islam, ihr Glaube, wird seit Monaten in Fernsehberichterstattungen über den islamischen Staat und den Bürgerkrieg in Syrien nur in der Fratze, in der häßlichen Fratze des Dschihadismus und des islamistischen Terrors dargestellt. Das färbt auf viele Menschen ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vor die Muslime in Deutschland stellen. Die Muslime sind friedliche Menschen, die mit diesem Terror nichts zu tun haben. Diese Terroristen sind keine Muslime. Das sind Mörder und Killer. Die wollen die Demokratie zerstören, die wollen die Werte unserer westlichen Gesellschaft zerstören und diesen Unterschied müssen wir klar machen.
Und das müssen auch diejenigen genau wissen, die sich hier zu Wort melden. Ich glaube Pegida und AfD müssen aufpassen, dass sie nicht das Geschäft der Terroristen betreiben. Was ich da an ersten Reaktionen höre, klingt unsäglich. Wenn Alexander Gauland von der AfD sagt, dass Pegida mit den Warnungen vor der Islamisierung des Abendlandes wohl Recht gehabt habe, dann vermischt er die Killer von Paris mit den friedlichen nuslimischen Einwanderern in Deutschland. Das ist unsäglich. Das ist – äh – eine politische Hetze. Das ist – äh – eine politische Brandstiftung, die Herr Gauland da begeht. Und er muss wissen, damit stellt er sich außerhalb des demokratischen Konsenses unserer Gesellschaft.

Diese Reden wurde leider nie gehalten. Die FDP äußerte sich damals wesentlich diplomatischer: FDP_Ruelke_15.7.11_a600wolff-juni2009

Hartfrid Wolff (FDP) am 18.06.2009:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat, wie einige Jahre zuvor der Amoklauf in Erfurt, bei der Regierungskoalition den bekannten Reflex ausgelöst: Es wird kurzfristig am Waffenrecht herumgedoktert und damit der Bevölkerung vermeintliche Aktivität nachgewiesen, und für die Sicherheit der Menschen ist fast nichts erreicht. Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt. Insofern muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und Kriminalprävention vor die Frage waffenrechtlicher Verschärfungen gestellt werden.

(Beifall bei der FDP)

Es ist bezeichnend, dass die Koalition in ihrem eigenen Entschließungsantrag kein einziges Wort zu Fragen der Gewaltprävention findet. Es fehlt trotz aller Beteuerungen von Herrn Grindel offensichtlich die Einsicht, dass vor allem gesellschaftliche Fragen beantwortet werden müssen. Schulsozialarbeit, Elternprojekte, Konfliktberatung für Eltern, Lehrer und Schüler sind Beispiele. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich herumtragen. Eltern und Lehrer müssen schnellere und bessere Unterstützungsangebote erhalten.

(Beifall bei der FDP)

Als eine der wenigen Präventivmaßnahmen weisen CDU/CSU und SPD in ihrem Entschließungsantrag darauf hin, dass nach ihrer Meinung unter anderem Paintball menschenverachtend und letztlich verbotswürdig sei. Das ist schwach und unseriös. Boxen und Fechten sind olympisch. Paintball sei nun menschenverachtend? Dies ist eine Logik, die ich nicht verstehe.

Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens; das ist richtig. Wir brauchen eine stärkere Übernahme von Verantwortung untereinander und keine Symbolpolitik der Koalition. Die Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen haben CDU/CSU und SPD gemieden. Eine Evaluierung der bisherigen Verschärfungen fand nicht statt.

Stattdessen spielt man mit dem Generalverdacht gegen Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Aus Sicht der FDP ist das nicht gerechtfertigt und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen gewalttätigen Handelns nicht ersetzen. Die FDP hält stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen allerdings nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Schusswaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus dem vom Waffenrecht erfassten legalen Besitz. Es gilt, die Zahl der illegalen Waffen massiv zu senken. Deshalb fordert die FDP in ihrem Entschließungsantrag, den illegalen Schusswaffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag straffrei gestellt wird.

(Beifall bei der FDP)

Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister basiert auf der Rechtslage der EU und macht Sinn. Allerdings sollten wir ehrlich sein und zugeben, dass das Waffenregister keine der erschreckenden Taten in den vergangenen Monaten verhindert hätte.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Es ist aber trotzdem notwendig!)

Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Hierzu vermissen wir wirksame Konzepte.

(Beifall bei der FDP)

Das hat auch die Sachverständigenanhörung ergeben. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Das bedarf aber einer personell und gegebenenfalls auch materiell besser ausgestatteten zuständigen Behörde.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist auch ein Generalverdacht!)

Es ist ein Erfolg liberaler Politik, dass der von der Union angedachte Eingriff in Grundrechte abgemildert wurde. Gleichwohl wird an den anlasslosen, unangemeldeten Kontrollen festgehalten. Dies ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar.

Wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Erhebung von Mautdaten zur Strafverfolgung wird hier ein Generalverdacht festgeschrieben, der rechtsstaatlich kritisch zu sehen ist. Hinsichtlich der zusätzlichen biometrischen Sicherungssysteme, die nun per Rechtsverordnung eingeführt werden können, sind viele Fragen, nicht nur zur Wirksamkeit, nach wie vor offen. Jedenfalls kann ich in weiteren Sperrsystemen keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn erkennen, wenn die bislang vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Was nützt der biometrisch gesicherte Waffenschrank, wenn die Waffe, wie in Winnenden, gar nicht darin aufbewahrt wird?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Deshalb Kontrolle! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Deshalb machen wir einen Straftatbestand!)

Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden, was nützt dann eine zusätzliche, kostenträchtige Vorschrift? Die Anträge der Linken und der Grünen sind aus meiner Sicht indiskutabel und zielen am Problem vorbei.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Auch das ist in der Sachverständigenanhörung klar herausgestellt worden. Die zentrale Lagerung von Waffen schafft zusätzliche Sicherheitsrisiken. Das Verbot von Waffen in Privatbesitz fördert die Illegalität. Das Hauptanliegen der FDP ist, wirklich etwas gegen zukünftige Amokläufe, die hoffentlich nicht stattfinden werden, zu unternehmen,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Gesagt haben Sie nichts!)

auch wenn wir eine hundertprozentige Sicherheit leider nicht garantieren können. Das Waffenrecht ist zur Verhinderung von Amokläufen kaum geeignet; das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Gewaltprävention und -forschung müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn und keinen waffenrechtlichen Aktionismus.

(Beifall bei der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freiheit für Waffenbesitzer! Bravo!)

Natürlich wurde diese Rede  – im Gegensatz zu den beiden Reden der SPD-Leute – nicht in den Medien veröffentlicht. Auch auf Youtube sucht man sie vergeblich, nur die Mediathek des Bundestags zeigt sie.

Lügen kann man auch durch Ignorieren……


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