Korrektur bei der Flüchtlingskrise

Was ist der Unterschied zwischen einem guten und schlechten Unternehmer? Beide treffen zu 80% falsche Entscheidungen. Doch der gute merkt dies und korrigiert.

Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland!

In Österreich

  • wurden die offenen Grenzen in Zusammenarbeit mit anderen Staaten wieder dicht gemacht (Balkanroute)
  • wird dafür geworben, Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, damit sich erst gar keine Flüchtlinge auf den Weg machen müssen

In Deutschland

  • sind „offene Grenzen“ immer noch erwünscht
  • rechnen wir mir jährlichen 17 Milliarden Kosten in Deutschland durch die Flüchtlinge

Wie könnte man diese 17 Milliarden besser einsetzen?

Die UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR benötigt für 60 Mio. Flüchtlinge jährlich 7,5 Milliarden. Doch weniger als 4 Milliarden hat sie erhalten. Wir könnten somit ganz alleine mit unseren 17 Mrd. mehr als zwei Jahre für über 60 Mio. Flüchtlinge die gesamten Nahrungsmittel bezahlen. Doch geben wir das Geld lieber hier in Deutschland für 2 Mio. Flüchtlinge aus.

Never before has UNHCR had to manage its programmed operations with such a high funding gap between approved budgetary requirements and funds received.

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Und ja, wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei aktuell die meisten Flüchtlinge beherbergt. Auf der anderen Seite hat jedoch Jordanien viel mehr Flüchtlinge in Bezug auf deren Einwohnerzahl aufgenommen. 664.000 Flüchtlinge sind 7% auf 9,5 Mio. Jordanier, wogegen 2,5 Mio. Flüchtlinge in der Türkei mit 78 Mio. Einwohner „nur“ 3% sind.
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Korrektur falscher Entscheidungen

Der österreichische Außenminister hat, vielleicht gerade weil er so jung und unverbraucht ist, des Pudels Kern erkannt. Die Wirtschaftswoche schreibt:

Zunächst, noch unter Bundeskanzler Werner Faymann, trug Österreich die merkelsche Politik der Öffnung der Grenzen für de facto alle Einwanderungswilligen mit. Doch deren fatale Wirkung als Pull-Faktor der Zuwanderung wurde in Wien relativ schnell nicht nur erkannt, sondern im Gegensatz zu Berlin auch bald korrigiert. Man besaß den Mut, an dem es in Berlin mangelte Wien – der junge Kurz war die treibende Kraft – schmiedete eine Allianz der Transitstaaten und unterstützt diese seither sowohl moralisch als auch materiell und personell bei der Schließung der so genannten Balkan-Route.

Diese Maßnahme hat sehr viel stärker als Merkels späterer Türkei-Deal zum Abschwellen der längst untragbar gewordenen Zuwanderungszahlen beigetragen. Denn dieser ist, wie sein Erfinder, der – österreichische ! – Think-Tanker Gerald Knaus selbst bekennt, ohnehin nur ein „großer Bluff“: Tatsächlich schieben die Griechen nur sehr wenige aus der Türkei kommende Flüchtlinge ab.  Die mazedonischen Grenzschützer dagegen hielten und halten die Grenze relativ konsequent geschlossen.

Wenn man zudem bedenkt, dass Merkels Berater Gerald Knaus von dem Amerikaner Georg Soros bezahlt wird und Amerika eine Heidenangst vor einem stabilen Europa hat, dann fragt man sich, ob Pläne von US-finanzierten Beratern Europa wirklich nutzen oder womöglich schaden. Auf der anderen Seite muss man anerkennen, dass die Regierung der USA der größte Spender des UNHCR ist.
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Auch wenn die Spendenbereitschaft der USA in Bezug auf die Einwohnerzahl dann nur noch bei 4 USD liegt zahlen Deutschland und Qatar mit 2 USD pro Einwohner nur die Hälfte, wogegen Norwegen, Luxemburg und Kuwait auf über 18 USD kommen.
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung schrieb im November 2015:

Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen seine Lebensmittelhilfe in Jordanien stark einschränken. Statt 2.1 Millionen Lebensmittelgutscheinen wie zu Beginn des Jahres verteilt die Organisation mittlerweile nur noch rund 1.4 Millionen Gutscheine in den regionalen Erstaufnahmeländern und hat den Wert dieser Gutscheine stark gekürzt.

Während die Gutscheine zu Beginn noch einen Wert von 35 Jordanischen Dinar (JOD) ca. 43,60 €) hatten und eine adäquate Nahrungsmittelversorgung sicherstellten, werden pro Flüchtling und Monat mittlerweile nur noch 20 JOD (~24,90 €) zur Verfügung gestellt, womit gerade noch die empfohlene Mindestkalorienzahl sichergestellt werden kann. Aufgrund mangelnder Mittel sah sich das WFP (Anm. Welthungerhilfe) im April 2015 gezwungen, die Nahrungsmittelgutscheine für die von der UN als „schutzbedürftig“ kategorisierten Flüchtlinge um die Hälfte, auf monatlich 10 JOD (~12,45 €) zu kürzen und zwischen Mai und Juni auch die Nahrungsmittelgutscheine für „außerordentlich schutzbedürftige“ auf 15 JOD (~18,67 €) zu kürzen.

Anm: Die Mittel für eine adäquate Nahrungsmittelversorgung wurden VOR dem Einsetzen des Flüchtlingsstroms um 70%  gekürzt.

Ohne jede Möglichkeit, einer legalen Arbeit nachzugehen und sich damit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, sind die Flüchtlinge in Jordanien auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die immer weniger werdenden Hilfsleistungen bringen sie dabei in die schwierige Lage entscheiden zu müssen, ob sie – trotz bitterer Armut und Perspektivlosigkeit – in Jordanien bleiben wollen oder ihr Glück woanders versuchen wollen. Entweder in Europa, oder in Syrien.

Weniger als 10% der syrischen Flüchtlinge hat sich bis jetzt auf den Weg nach Europa gemacht. Doch die Zahl syrischer Asylanträge wird weiter steigen, wenn sich nicht bald ausreichende Finanzierung für Hilfsprojekte in Erstaufnahmeländern findet. Die sogenannte „donor fatigue“, Spendermüdigkeit, und die daraus folgende unzureichende Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens, wird sich ansonsten als weiterer, starker Push-Faktor auf den Flüchtlingsstrom nach Europa auswirken.

Langfristig bleibt jedoch die Bekämpfung der Fluchtursachen in der Region Naher Osten die wichtigste Voraussetzung, auch für Deutschland. Langfristig zählt hierzu natürlich Frieden in Syrien, mittelfristig muss jedoch so viel Geld für Erstaufnahmestaaten zur Verfügung gestellt werden, dass Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht wird.

Um seine Nahrungsmittelunterstützung für syrische Fluchtlinge in Jordanien aufrechterhalten zu können, benötigt das WFP zurzeit etwa 15 Millionen USD im Monat (180 Millionen USD im Jahr). Wenn man diese Zahlen auf den Libanon, die Türkei, Ägypten und den Irak überträgt, würde der Libanon über 300 Millionen USD, die Türkei etwa 600 Millionen USD, Ägypten 38 Millionen USD und der Irak weitere 71 Millionen USD jährlich benötigen . (Anm. zusammen ca. 1,2 Mrd. USD)

Um das Entstehen weiterer – durch unzureichende Finanzierung entstehende – Push-Faktoren zu vermeiden, muss Flüchtlingen in Jordanien ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Dazu zählt die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Bereitstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung und die Schaffung von Perspektiven im Bereich Arbeit und Bildung.

Unbedingt weiterlesen: Syrische Flüchtlinge in Jordanien


Mein Fazit

Wir haben durch die fehlenden Spenden an die UNO-Flüchtlingshilfe die Flüchtlingswelle selber ausgelöst. Seit Jahren werden auf die fehlenden Gelder nur für die Nahrungsmittel hingewiesen. Die Situation wurde im Januar 2015 verschärft und reichte im April 2015 nicht mehr zum Überleben im Flüchtlingscamp.

Doch die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, steuern nur auf Sicht. D.h. drängende, sichtbare Probleme werden irgendwie kurzfristig gelöst (Ertrunkene auf dem Mittelmeer, Horden an der Grenze) statt diese Probleme langfristig lösen (Stärkung der UNO-Flüchtlingshilfe, Aufbau von Bildung und Perspektiven auf dem afrikanischen Kontinent, Annahme von Asylanträgen auf dem afrikanischen Kontinent unterhalb und oberhalb der Sahel-Zone).

Natürlich müssen wir mit der Türkei im Gespräch bleiben und sie weiterhin finanziell unterstützen. Ich frage mich jedoch, warum die EU der Türkei 3 Milliarden für 2,5 Mio. Flüchtlinge überweisen will, während die Welthungerhilfe für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Türkei, Ägypten und den Irak zusammen 1,2 Milliarden benötigt. Auch darf man nicht Pakistan und Äthiopien vergessen, die 4 Mio. Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia aufgenommen haben.

Wir sollten daher versuchen, die meisten Flüchtlinge wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen  und gleichzeitig vor Ort die Lebensbedingungen – wie von der Konrad-Adenauer-Stiftung verlangt – verbessern.

Und dann sollten wir die nach Europa holen, für die humanitäre Bedürftigkeit vorliegt (Asyl) und Einwanderungsquoten mit Auflagen erstellen für diejenigen, die hier wirklich arbeiten wollen. Und dann sollten wir auch – analog zur USA – Green Cards verlosen. Wer die Hoffnung auf legale Einwanderung mit Arbeit hat und weiß, dass illegale Einwanderer hier nicht arbeiten dürfen, sondern abgeschoben werden, vertraut sich keinem Schleuser an.

Die gesamte „Welcome Refugee“ Kampagne hat nur einem genutzt: den Menschen in Deutschland, die sich dabei „gut fühlen“ wollten. Und im Nachgang noch denen, die dadurch viel Geld verdient haben (Unterkünfte zu horrenden Mieten zur Verfügung stellen) bzw. einen Job bei der Betreuung ergattern konnten.

Unterstützung dieser Meinung kommt von Boris Palmer,  Politiker der Grünen:

Wenn wir friedfertige Asylbewerber nach Afghanistan abschieben, dann ist es nach meiner Überzeugung richtig, Asylbewerber, die gewalttätig sind und von denen erkennbar eine Gefahr ausgeht, in die Gebiete Syriens abzuschieben, die nicht im Krieg sind.

Wenn wir Flüchtlinge aus Syrien, die sich den Zugang nach Deutschland erkämpft haben und keineswegs nach humanitärer Bedürftigkeit ausgesucht wurden, nicht in Gebiete zurück schicken wollen, in denen wir andererseits Millionen von Menschen schutzlos leben lassen, ohne ihnen wirksam zu helfen, dann entspringt das allenfalls dem Wunsch, nicht selbst schuldig zu werden. Mehr aber auch nicht.

Mit jedem Euro, den wir hier in Deutschland ausgeben, könnten wir in den Herkunfts- und Nachbarländern so viel mehr erreichen.

Nachtrag:

Die EU hat 2016 ihre Beiträge verdoppelt, die Golf-Staaten haben sie auf fast Null reduziert: 2016 WFP Funding Performance Against Management Plan Target

Deutschland ist im 5-Jahres-Vergleich nach den USA auf dem zweiten Platz, noch vor der EU und Großbritannien und Kanada: Contributions to WFP: Comparative Figures and Five-Year Aggregate Ranking

Aber eventuell sind die Beiträge 2015 erst im letzten Quartal geflossen, da der Bundesrat im September 2015 berichtet, das die Mittel bis zum 13.09.2015 im Schnitt um 40% reduziert wurden:  Unterrichtung durch die Europäische Kommission Drucksache 449/15 (auf Seite 42/43)

wfp

 


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