Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein?

Weil die Amerikaner genau wussten, warum sie die Meinungsfreiheit und den privaten Waffenbesitz an die Spitze ihrer Verfassung geschrieben hatten. Sie hatten aus der Geschichte gelernt und Teile der englischen „Bill of Rights“ übernommen, die lediglich zwei Bürgerrechte aufwies: Petitionen und privater Waffenbesitz.

Diese beiden zusammen garantieren Freiheit. Wer sie beschneidet, tut dies nicht zum „Wohl des Volkes“.

Geschichte wiederholt sich!

Meinungsfreiheit

Ich hatte schon 2014 über den Zentralismus und Non-Zentralismus geschrieben und dort Tucholsky zitiert: Die Zentrale weiß alles besser und hat immer Recht.

Vorab hatte ich das 52-Seiten-starke Dossier von Robert Nef gelesen. Sein Fazit:

Non-Zentralität, Vielfalt, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Deregulierung statt Harmonisierung, charakterisieren die lernfähigen, adaptationsfähigen politischen Systeme der Zukunft.

Eine Vielzahl von kleinen, non-zentralen Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind auf die Dauer bezüglich Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit gegenüber hoch zentralisierten Systemen effizienter und nach aussen wie nach innen weniger gefährlich.

Von daher sind die Warnungen von Facebook, Fake News zu erkennen und nicht alles zu glauben, was im Web steht, gut.

Schlecht ist jedoch das ma(a)sslose „Gesetz gegen Hassrede“ der Bundesregierung und die willkürlichen Sperren und Löschungen von Facebook.

Deswegen hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, die in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) folgendes verfassten:

 

Zu den Unterzeichnern gehören Reporter ohne Grenzen, Bitkom, der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.

Nicht nur Nef kommt aus der Schweiz, auch Eric Gujer, der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Er schrieb vor zwei Tagen:

Die grosse Koalition will Härte zeigen gegen die in sozialen Netzwerken grassierenden Hasskommentare, Verunglimpfungen und Beleidigungen. … Doch die von Maas vorgeschlagenen Instrumente schiessen weit übers Ziel hinaus. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innert 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, weniger gravierende Delikte innerhalb einer Woche. Sonst drohen Bussen von bis zu 5 Millionen Euro für Einzelpersonen und 50 Millionen für Firmen.

Eine Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht überleben. Nur in der ungehinderten politischen Auseinandersetzung haben die Bürger die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, die sie befähigt, bei Wahlen und Abstimmungen ein kompetentes Urteil zu fällen. Der öffentliche Schlagabtausch führt zu Zuspitzungen und Übertreibungen, aber die kollektive Vernunft der Öffentlichkeit ist auch das zuverlässigste Instrument, um auf Dauer Sinn von Unsinn zu trennen.

In gefestigten Demokratien schafft die Schwarmintelligenz der Bürger jedenfalls ein höheres Mass an politischer Legitimität als die Entscheidungen von Individuen und Institutionen…

Privater Waffenbesitz

Ebenfalls von 2014 stammte mein Artikel über Gewaltmonopol und Selbstkontrolle. Viele Menschen haben Angst, dass einer unter ihnen die Selbstkontrolle verliert und „Amok läuft“. Daher wird in gewaltlosen/friedliebenden Gesellschaften alles, was an Angriff erinnert, stigmatisiert.

  • Es wird verdrängt, dass die Durchsetzung staatlicher Gewaltmonopole Waffen benötigt, weshalb sich viele Menschen für Verbote von Waffenherstellung, Waffenexporten und privaten Waffenbesitz engagieren.
  • Es wird vergessen, dass staatliche Gewaltmonopole sich durch Korruption und/oder Oligarchien in Polizeistaaten und Diktaturen verwandeln können, weshalb 1689 in England und 1791 in den Vereinigten Staaten der private Waffenbesitz als Bürgerrecht in den Bill of Rights proklamiert wurde.
  • Es wird ignoriert, dass sich nur die friedliebenden, verantwortungsbewussten und zuverlässigen Bürger an Gesetze halten, jedoch nicht die Kriminellen oder Mitbürger, die unsere Wertegemeinschaft ablehnen.

Von besonderen Interesse für mich als Europäerin ist die Tatsache, dass die Entstehung der englischen Bill of Rights in Vergessenheit geriet, wie auch der damals garantierte private Waffenbesitz. Von daher lohnt sich ein Blick auf die englische Geschichte:

Im 17. Jahrhundert versuchten die Könige des Haus Stuarts die politischen Rivalen und die Volksmiliz zu entwaffnen. Mit parlamentarischen Erlassen führten sie folgende Maßnahmen durch:

  • Registrierung des Waffenbesitzes und des Besitzwechsels
  • Beschränkungen der Waffen der Volksmiliz (1662 Act Militia)
  • Verbot der Jagdausübung und des Besitzes sämtlicher Jagdwaffen für den mittleren und kleinen Adel und der Bürger (1671 Game Act)
  • Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungserlass und Konfiskation

„There are signs that the disarming of the people for good was an integral part of the Crown’s measures for destroying Whig (anti-royalist) powers of resistance.“

Langfristig erwies sich der Umsturz als bedeutend für die Entwicklung des Parlamentarismus weltweit, da er zur Verabschiedung der Bill of Rights im Jahr 1689 führte. Diese stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz.

Das Recht auf Waffenbesitz in der Bill of Rights entstand auf Druck der Whigs.

„By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law.“

Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.

Geschichte wiederholt sich! Wehret den Anfängen!

Ich habe heute die Petition zur Wiederherstellung des Facebookkontos von Imad Karim unterzeichnet, obwohl ich kaum eine Petitionseite so hasse, wie die Datenkrake von Avaaz, auf der ich viele Petitionen sehen, die nichts – aber auch gar nichts – mit Toleranz zu tun haben. Über Imad Karim hatte ich übrigens im Dezember hier gebloggt: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“

Update 17.04.17: Der Protest war erfolgreich, das gelöschte Konto wurde wieder reaktiviert.

Tolerieren kommt vom lateinischen Wort „tolerare„, das heißt erdulden. So erdulde ich Avaaz und auch viele andere Meinungen, die mir nicht passen. Ich rufe nicht zu Boykott oder Gewalt gegen Andersdenkende auf, lese mir deren Argumente durch und versuche, diese zu entkräften, in dem ich darüber hier blogge oder auf FB meine Meinung teile.

Aber ich habe tatsächlich Angst, dass ich nicht nur bei Google und Facebook für Werbung gesperrt bin, weil ich eine 250jährige Familientradition fortführe, die denen nicht passt (ich bin lizensierte Händlerin für zivile Schusswaffen), sondern dass diese staatlich anerkannte Berufstätigkeit irgendwann dazu führt, dass ich öffentlich gar nicht mehr schreiben darf.

Update 21.04.2017

Der von mir oben zitierte libertäre Schweizer Robert Nef, schrieb heute auf Facebook selber über den Waffenbesitz:


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