Bundestagswahl 2017: Parteien zum Waffenrecht

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen.

Bundestagswahl 2017: Parteien beantworten Fragen zum Waffenrecht

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Auch deren MdEPs hatten gegen die EU-Waffenrichtlinie gestimmt, wie auch die MdEPs von LKR (Lucke-Partei). Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken, stimmte aber mehrheitlich (nur Herr Ferber von der CSU war dagegen) für die EU-Waffenrichtlinie. Auch kam der Vorschlag für verpflichtende Verfassungsschutzabfragen von der CDU (Hessen). Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote. Alle rot-grünen Parteien haben, insbesondere auch in Brüssel, für mehr Verschärfungen plädiert.

Wir haben aktuell einen Bundestag, der mehrheitlich rot-grün ist, weil FDP und AfD 2013 die 5% Hürde mit jeweils 4,9% verfehlten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass 2017 alle kleinen Parteien in den Bundestag kommen. Zwischen 5 und 10% wird jeder Partei zugetraut.

Falls die Grünen im September ohne FDP an die Regierung kommen, werden sie wieder versuchen, die Halbautomaten zu verbieten, die getrennte Lagerung von Munition und Waffen fordern, psychologische Gutachten für WBKs fordern und den Versandhandel erschweren. Wenn sie zusammen mit CDU und/oder SPD regieren, werden sie viele dieser Beschränkungen durchbekommen.

Falls CDU/CSU, FDP und AfD viele Stimmen bekommen im September, sieht es besser für uns aus…..

Falls CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD auf mehr als 50% bekommen, werden die nicht zusammen regieren, weil die AfD ja nicht koalitionsfähig ist, so wie die Grünen und Linken vor 30 Jahren auch. Aber dann können sich CDU/CSU nicht mehr damit rausreden, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Verschärfungen gäbe – wie es gerade der Fall war.

Ich glaube nicht, dass es für Schwarz/Gelb reichen wird. Aber selbst bei Jamaika oder GroKo kann sich die CDU nicht mehr rausreden, wenn sie zusammen mit FDP und AfD über 50% hat. Und zur Zeit haben diese drei  Parteien bei allen Umfragen 55%.

Es geht dieses Jahr nicht mehr um die Frage, ob FDP oder AfD die 5% Hürde schaffen. Das schaffen beide. Es geht auch nicht unbedingt darum, wer mit wem koaliert. Merkel wird Kanzlerin bleiben, solange es keine Mehrheit für R2G gibt – und dies sieht sehr unwahrscheinlich aus.

Es geht dieses Jahr darum, nicht die CDU zu wählen, sondern FDP oder AfD, die beide – dieses Jahr sogar offiziell im Wahlprogramm als Wahlbaustein für die „innere Sicherheit“ – Verschärfungen ablehnen und Erleichterungen einfordern.

Wer behauptet, die FDP hätte Wahlversprechen gebrochen und der sei nicht zu trauen, der möge sich anschauen, was die CDU gemacht hat. Der möge sich anschauen, welche unsäglichen Gesetze in den letzten 8 Jahren verabschiedet wurden (oft gegen den Wirtschaftsrat der CDU). Von Umsatzsteuererhöhungen über Bargeldgrenzen, von Staatstrojanern über Hetzgesetze, vom Waffenrecht bis zur Maut.

Und wer sagt, er könne die AfD nicht wählen, weil die zu rechts wäre, der möge deren Wahlprogramm mit dem der CDU vor 16 Jahren vergleichen. Da sind viele Punkte identisch. Da mit der AfD keiner koaliert, sondern diese in die Opposition geht, kann man sich sicher sein, dass deren ultrarechten Forderungen eh nicht umgesetzt werden. Zudem ist die Partei – wie damals die Grünen – im Streit mit sich selber. Die Gemäßigten gegen die Extremen. Bei den Grünen hießen die Realos und Fundis. Über kurz oder lang werden die Extremen bei der AfD genauso ausgetilgt wie die Fundis bei den Grünen. Und dann kommt die Zeit, wo sie koalitionstauglich in den Augen der anderen erscheinen wird oder die Gemäßigten zu einer anderen Partei wechseln und diese Partei wieder verschwindet, so wie alle ultrarechten Parteien in der Vergangenheit auch.

Ich kenne einige Kämpfer für das Waffenrecht bei der FDP und AfD. Ich sehe bei der AfD Kleine Anfragen in den Landtagen, die ich von der FDP in der Vergangenheit vermisst hatte. Ich weiß nicht, welche der beiden das kleinere Übel ist. Auf jeden Fall ist deren Übel im Punkt Waffenrecht wesentlich kleiner als das von CDUSPDLINKEGRÜNE, und in vielen anderen freiheitlichen Rechten auch.

P.S. Ich würde lieber fraktionslose Abgeordnete wählen, die sich für ihre Wähler und nicht für ihre Partei einsetzen. Aber davon gibt es zu wenige. Vielleicht ändert sich dies irgendwann, wenn wir Volksentscheide eingeführt haben, die von allen Parteien – außer der CDU – eingefordert werden.


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