IWÖ hat Zakrajsek ausgeschlossen

Georg Zakrajsek war Gründungsmitglied und Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich). Die IWÖ hat ihn jetzt wegen „wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens“ ausgeschlossen.

Herr Zakrajsek war im Januar 2017 zu fünf Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wegen Verhetzung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt durch die Ablehnung der Berufung rechtskräftig. Deswegen ist er jetzt ein Straftäter „im Namen der Republik“ und daher ist der Ausschluss aus der IWÖ richtig und auch verständlich aufgrund der Statuten. Die Ablehnung der Berufung kann man hier nachlesen: Link

Was nicht verständlich ist, ist die Rechtssprechung

Das Urteil ist ein Urteil gegen die freie Meinungsäußerung.

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur „Der Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, schrieb in seinem Blog:

Die Justiz vernichtet die Meinungsfreiheit

Da ist in der Wiener Strafjustiz die wohl bisher überhaupt ärgste Einschränkung der Meinungsfreiheit passiert, die es in diesem Land seit Generationen gegeben hat. Ein Wiener Notar ist zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden, weil er Dinge geschrieben hat wie: „Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt.“

Dieses Urteil ist – natürlich – auf Anzeige der Grünen erfolgt. Und eine Wiener Richterin hat sich dafür als gehorsames Instrument zur Verfügung gestellt. Als Instrument diente ihr der totalitäre Gummiparagraph „Verhetzung“, für den Minister Brandstetter die moralische Hauptverantwortung trägt.

Die Richterin hat allen Ernstes wörtlich dekretiert, der Notar habe „unzulässige Worte“ verwendet. Sie hat deren Verwendung drakonisch bestraft. Wenn dieses Urteil in den Instanzen hält, dann ist es endgültig aus mit der Meinungsfreiheit in diesem Land.

Ich habe mir das erste Urteil durchgelesen. Die Richterin interpretiert den „Kampf gegen die Pläne der EU“, die mit der Waffenrichtlinie die Bevölkerung entwaffnen will, als „Ausruf zur bewaffneten Gewalt gegen Moslems„. Und die Richterin in der zweiten Instanz sieht das genauso.

Sodann fordere der Angeklagte den angesprochenen Leser auf, weil die Justiz und die Sicherheitsbehörden aufgrund Dummheit völlig untätig seien, den Kampf gegen den Islam, welcher sich bereits bewaffnet habe, als Abwehrkampf zu führen, wie er selbst. 

In beiden Texten forderte der Angeklagte auf, mit Waffen Gewalthandlungen an Muslimen zu setzen, wobei er gleichzeitig in einer für den angesprochenen Durchschnittsleser verständigen Weise die Muslime als Menschen zweiter Klasse herabstufte, diesen dadurch die Würde als Menschen absprach, indem er sie als minderwertige, wertlose, ja sogar gefährliche und deswegen auszumerzende Teile der Gesellschaft darstellte.

Wer die Texte in Zakrajseks Blog neutral liest, kann da keinen Aufruf zu Gewalttaten entdecken, sondern zum „Kampf gegen die Institutionen/Veröffentlichte Meinung“.

Jurist Zakrajsek begeht keine Gewalttaten, sein Abwehrkampf sind Gerichtsprozesse und freie Meinungsäußerung. Wenn er zum „Kampf“ aufruft und sich als Beispiel präsentiert, dann will er nicht, dass seine Leser mit Schusswaffen durch die Gegend rumlaufen und Andersgläubige bedrohen. Stattdessen will er Unterstützung für die IWÖ einfordern und kritisiert zu milde Urteile der Justiz.

Mag. Alfred Ellinger hat zu dem Urteil einen Kommentar in der Zeitschrift „Die Kriminalisten“ geschrieben. Ellinger war Vizepräsident des Landesgerichts Eisenstadt, außerdem langjähriger Vizepräsident der IWÖ:

Der 77-jährige ist zweifellos ein umtriebiger und unbequemer Zeitgenosse. Aber braucht unsere Gesellschaft nicht solche Mitbürger?

Im Dezember 2015 stellte er einen Beitrag online in dem es unter anderem unter Bezug auf den islamischen Bombenterror in Europa hieß: „Die Muslime haben uns den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen… Ich will diese Zauselbärte, diese Schlafanzüge und Müllsäcke hier nicht sehen. Und ich will nicht, dass sie meine Mitbürger umbringen und dies ungestraft tun dürfen, weil unsere Justiz und unsere Sicherheitsbehörden inzwischen völlig verblödet sind. Und die Täter mit verständnisvoller Idiotie behandeln, statt sie wirksam zu bestrafen. Es ist der Islam, Herrschaften. Und es gibt keinen Dialog mit diesem Islam. Mit einem Bewaffneten diskutiert man nicht. Man kann sich ergeben oder man kann sich wehren. Tertium non datur“ (etwas Drittes gibt es nicht).

Warum kriminalisieren? Man mag die hier zitierten Meinungen und Aussagen die zu strafrechtlichen Reaktionen geführt haben nicht teilen, man mag sie für überzogen und unkorrekt, man mag sie für geschmacklos und nicht verbreitenswert halten, man mag sie verabscheuen, aber muss man sie kriminalisieren?

Oder sollte man nicht einem Voltaire in den Mund gelegtes Zitat aus der von Evelyn Beatrice Hall verfassten Biographie über Voltaire folgen: „Ich lehne ab, was sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. Wäre dies nicht einem so elementaren Recht wie dem der Meinungsfreiheit angemessener?

 

Die Richterinnen ziehen u.a. für die „Verhetzung“ die Religion heran. Während man ungestraft „alle Soldaten/Jäger/Angler sind Mörder“ sagen darf, ist eine Aussage, die pauschal eine Religion als Terroristen diskriminiert, eine Verhetzung.

Dies ist in Österreich und Deutschland Gesetz. In beiden Ländern bezieht sich die Hetze auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen. In Österreich kommt noch Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Behinderung und sexuelle Ausrichtung hinzu.

Und in beiden Ländern sind es Gummiparagraphen, mit denen man fast jeden verurteilen kann, der sich über eine der oben genannten Gruppen mockiert:

Volksverhetzung in Deutschland § 130 Absatz 2 des StGB: ) Wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht …, die die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

Verhetzung in Österreich § 283 StGB: Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, …in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Interessanter Weise wurde in beiden Ländern die Gesetzestexte 2015 und 2016 erweitert. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass das Strafgesetzbuch am Ende des 19. Jahrhundert das Beste war, das jemals geschrieben wurde. Seitdem wurde es nur noch verschlimmverbessert.

Der ursprüngliche Text von 1871 lautete „Anreizung zum Klassenkampf“:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Der Text wurde wegen antisemitischer Hetze, die bis 1960 – falls sie keinen Gewaltaufruf beinhalteten – nicht strafbar war, in Deutschland geändert. Die Zeit schrieb 1959:

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auch die Gegner unserer Demokratie haben dieses Recht, sogar die Antisemiten.

Ja, dieses Grundrecht existiert nicht mehr und es wird seit Jahrzehnten mehr und mehr ausgedünnt. Die gute Absicht (Antisemitismus bekämpfen) hat sich zu Rede- und Denkverboten entwickelt.

Mit diesem Gesetz ist bereits jeder in den sozialen Medien veröffentlichte Witz über Ostfriesen eine Verhetzung, in Österreich sogar Witze über Blondinen, Rentner und Homosexuelle.

Zakrajsek und die IWÖ

Also ich – als Deutsche – habe mich schon längere Zeit gefragt, warum Herr Zakrajsek nicht schon früher seinen Generalsekretärsposten verloren hat. In seinem Blog „Querschüsse“ schreibt er sehr polemisch, satirisch und benutzt Worte und Phrasen, die hier in Deutschland schon lange nicht mehr benutzt werde dürfen. Und ja, er macht dort Personengruppen verächtlich.

Auch schreibt er schon lange nicht mehr nur Artikel zum Waffenrecht, sondern zu vielen Themen (vom Klimawandel, über Flüchtlinge zu Grünen und Vegetarieren). Und er bezieht eindeutig eine rechtspopulistische Grundhaltung (FPÖ vs. Grüne), die konträr ist zur politisch neutralen Haltung der meisten Vereinssatzungen.

Für einen deutschen waffenrechtlichen Verband ist ja schon mein Blog kaum erträglich. Zakrajseks Blog wäre hier eine Zumutung.

Zakrajsek polarisiert. Es gibt viele IWÖ-Mitglieder, die nur wegen ihm in die IWÖ eingetreten sind. Und es gibt auch viele, die wegen ihm wieder ausgetreten sind.
Sein Rauswurf wird eine neue Mitgliederbewegung bewirken.

Ich persönlich mag die Artikel von Zakrajsek seit einigen Jahren nicht mehr gerne lesen, da mir deren Inhalt und Wortwahl meist nicht gefällt. Aber ich verteidige die freie Meinungsäußerung und finde, er solle so schreiben dürfen, wie er es tut.


Weiterlesen …