Kategorie: kontrolle

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Verfassungsschutz überschreitet Befugnisse

In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Köln ein bisschen in die Nesseln gesetzt haben. Laut Protokoll der örtlichen Polizei wollten die zwei VS-Beamten bei einem ansässigen Jäger die Waffen kontrollieren. Dem Mann kam das verdächtig vor, weswegen er die Polizei…

Vorratsdatenspeicherung … mal wieder

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/201831/vorratsdatenspeicherung-eine-festgefahrene-debatte Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird das alte Thema wieder aufgewärmt. Daß die Fronten festgefahren sind, ist offensichtlich – und aus gutem Grund. Die Befürworter behaupten, daß die VDS zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Verbrechen “alternativlos” sei. Die…