Kategorie: Überwachungsstaat

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Reichsbürger – ein aufgebauschtes Problem?

Im November 2016 ging die Landesregierung noch von 200 bis 300 Personen in NRW aus. Medienberichten zufolge liegt die Zahl heute bei 2000 Personen in NRW.  Die Grünen haben beim Landtag NRW nachgefragt und Antwort erhalten: Drucksache 17/259  Der Landtag stimmt zu,…

Ein Gesetz, eingebracht wie ein Trojaner

Parallele 2009 zu 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die GroKo aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich. Dirk Müller (Mister Dax) bringt es mal wieder auf den Punkt, was die Medien…

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen „Sicherheitsgesetze“ der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle…

Meinungsfreiheit und private Waffen

Wer mir auf Facebook folgt, wird sich wundern, dass ich in den letzten Wochen fast nur noch Artikel poste, bei denen es um die Beschränkung der Meinungsfreiheit geht. Warum setze ich mich so stark für die Meinungsfreiheit ein? Weil die Amerikaner…

#Terror: Wollen wir mehr Leute in Uniform?

[D]ie WELT schrieb:  Jedes Dorffest will jetzt bewaffnete Wachmänner Nach der Serie von Anschlägen ordern immer mehr Veranstalter Security-Dienste. Für die Branche ist die Nachfrage nicht zu bewältigen. Vor allem bei bewaffneten Mitarbeitern müssen sie meistens passen. Besonders häufig gibt es auch…

Gemeinsam gegen den EU Action Plan

AUFRUF zum HANDELN! Es ist bereits eine Minute vor Zwölf. Das erledigt sich nicht von allein, sondern ist durchgeplant bis ins Feinste. Die EU glaubt, sie kann mit Stress über die Weihnachtsferien so einen zeitlichen Druck aufbauen, dass der Vorschlag…

Vorratsdatenspeicherung … mal wieder

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/201831/vorratsdatenspeicherung-eine-festgefahrene-debatte Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird das alte Thema wieder aufgewärmt. Daß die Fronten festgefahren sind, ist offensichtlich – und aus gutem Grund. Die Befürworter behaupten, daß die VDS zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Verbrechen “alternativlos” sei. Die…

Überflüssig und übertrieben bürokratisch..

… ist die EU mal wieder. Diese drastischen Worte findet der europäische Jagdverband FACE, der über 7 Millionen Jäger in der EU vertritt. FACE ist davon überzeugt, dass der neue Entwurf der Kommission sich gegen den falschen Personenkreis wendet, d. h.…

Wenn man keine Ahnung (von Smart Guns) hat, …

… dann sollte man die Fresse halten, sagte Dieter Nuhr. Das hätte Uwe Schmitt, USA-Korrespondent der WELT beherzigen sollen. Dieser schrieb am 11. Mai 2014: Feuern unter Freunden Unter Todesdrohungen wird ein US-Waffenhändler gezwungen, “Smart Guns” deutscher Produktion aus dem Angebot zu…

Die höchste Pflicht des Volkes: der Obrigkeit zu gehorchen!

Während der Märzrevolution von 1848 wurde die Volksbewaffnung gefordert. Diese Volkswehr entsprach dem Gedanken der Französischen Revolution und beruhte auf dem Staatsverständnis der Volkssouveränität. Beispielhaft hierfür ist etwa Art. 26 des Entwurfs der Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 26. Juli 1848:…