Kategorie: verfassungsschutz

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Neue (und alte) Schikanen der Regierung

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren. Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und…

Verfassungsschutz überschreitet Befugnisse

In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Köln ein bisschen in die Nesseln gesetzt haben. Laut Protokoll der örtlichen Polizei wollten die zwei VS-Beamten bei einem ansässigen Jäger die Waffen kontrollieren. Dem Mann kam das verdächtig vor, weswegen er die Polizei…